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Presse
26.06.2013 | Berliner Woche - Bernd Wähner

Rosenthal. In der Rosenthaler Kirche schimmelt die Orgel. Davon überzeugte sich kürzlich der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Pankow, Gottfried Ludewig, bei einem Besuch in der Gemeindekirche.


26.06.2013 | Berliner Woche - Bernd Wähner

Wilhelmsruh. Das ABB Training Center in der Lessingstraße 79 wird im kommenden Ausbildungsjahr in 16 unterschiedlichen Berufen ausbilden. Über die Vielfalt der Berufe, die Ausbildungsbedingungen und die Ausstattung der Werkstätten informierten sich kürzlich der Europa-Abgeordnete Elmar Brok sowie die Berliner Abgeordneten Gottfried Ludewig und Stephan Lenz (alle CDU).




Bröckelnder Putz fällt von der Decke, aus den undichten Fenstern zieht es und die kaputte Heizung ist so alt, dass Ersatzteile nicht mehr zu bekommen sind. Die Grundschule am Weißen See reiht sich ein in das traurige Bild maroder Berliner Schulen, die eigentlich schon seit Jahren grundlegend saniert werden müssten. „In dieser Schule herrschen abenteuerliche Zustände, eine Ruine ist das“, schimpft BVV-Vorstandsmitglied Stefan Blauert (CDU-Fraktion). 
 
„Die Eltern laufen schon seit drei, vier Jahren Amok gegen diesen Zustand“, sagt der Lokalpolitiker. In einer großen Anfrage an das Bezirksamt hat das Fraktionsmitglied jetzt das Bezirksamt
Pankow noch einmal auf die baulichen Mängel der Schule hingewiesen. So seien von 300 undichten Fenstern noch nicht alle repariert. „Das beeinflusst das Lernklimader Schüler, die frierend in ihren Unterrichtsräumen sitzen“, sagt Stefan Blauert. „Die Schule hat erhebliche Mängel, die schon seit langem bekannt sind“, bestätigt auch Schulleiterin Roswitha Reimann. „Was hier getan wird ist lediglich Schadensbegrenzung.“ Was der Schule fehle, sei eine grundlegende Sanierung, sagt die Schulleiterin. Das Schulgebäude ist mehr als 80 Jahre alt. „Eine Sanierung würde
mindestens 15 bis 20 Millionen Kosten verursachen, die hat der Bezirk nicht“, so die Pädagogin. 
 
BVV-Vorstandsmitglied Stefan Blauert sieht jedoch eine Bringschuld aufseiten des Senats: „Das Skandalöse ist, dass Berlin an den Schulen spart, um seine Schulden zu bezahlen.“ So habe Berlins Finanzsenator Nußbaum 200 Millionen Euro eingespart, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren. 
 
Julia Christ
www abendblatt-berlin de / Nr. 51 WE / Sonnabend, 22. Dezember 2012

...lesen Sie hier die Große Anfrage Fraktion der CDU - Betreff: Grundschule am Weißen See




Wie nennt man sie - Freilichtbühne oder Parkbühne am Weißen See? Egal, das Bezirksamt sucht neuen Betreiber für Open-Air-Konzerte in der Parkbühne in Weißensee. Aber welche Chancen hat der „Neue“ denn? Ab 2004 gab es wenigstens noch täglich Kinoaufführungen und auch vereinzelt Konzerte wie z.B. Nina Hagen. Eine Klage der (eines) Anwohner im Jahr 2005 gegen das Bezirksamt Pankow wegen Lärmbelästigung legte die Kultbühne fast komplett lahm. In den folgenden Jahren wurden nur noch sehr sporadisch Konzert möglich gemacht bzw. schränkten auch den Kinobetrieb ein, der seitdem nicht mehr täglich war. 

Nun, in der Pressemitteilung des Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Jugend und Facility Management, Serviceeinheit Facility Management-Immobilienverwaltung vom 5. Juli heißt es…



Am Sonntag hatte der Ortsverband der CDU Weißensee zum Neujahrsempfang in das gemütliche und mit viel Liebe geführte Restaurant „La Famiglia“ geladen. Der Einladung folgten viele Mitglieder, Freunde und weitere Gäste. Dirk Stettner unser Abgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte als Ortsverbandsvorsitzender alle Gäste persönlich. Schon um 11 Uhr war das Restaurant bis auf den letzten Platz gefüllt. Aus allen Bereichen des Weißenseer gesellschaftlichen Lebens, wie Sport, Kultur, Wirtschaft, Bildung und Politik waren Vertreter z. T. mit Ihren Partnern und Kindern anwesend, so dass sich dem Betrachter ein Bild, wie bei einer großen Familienfeier ergab. So saßen bunt gemischt Künstler wie Frau Gartenbach neben dem Finanzsenator a. D. Peter Kurth und den Freunden vom SV Blau Gelb Berlin. Trotz des eher herbstlichen Wetters draußen war eine sehr positive Neujahrslaune zu spüren.     ...lesen Sie weiter
http://www.youtube.com/watch?v=UrYZ3Euw19c


Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD und Mario CZAJA, erklären:

"Fünf Jahre nach der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) finden in mittlerweile über 200 Straßen in Berlin beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Die Anzahl der kostenpflichtigen Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Prozent gestiegen. Dies geht aus den Antworten des Senats auf die regelmäßig zu Jahresbeginn gestellten Kleinen Antragen der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen des StrABG hervor (Drs. 16/14036 und 16/15237).

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

"In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses konnte sich die Regierungskoalition wieder nicht durchringen, den seit fast einem Jahr vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Wiederaufbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn vom Bahnhof Basdorf nach Wilhelsmruh sowie eine spätere Weiterführung bis nach Gesundbrunnen mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben zu beschließen. Das ist auch deshalb unverständlich, weil aufgrund der einbehaltenen Mittel infolge der Schlechtleistungen der S-Bahn ausreichend Geld für diese Verlängerung zur Verfügung steht.

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24.02.2011 | CDU Fraktion | Abgeordnetenhaus Berlin

Zur Ankündigung von Senator Zöller, noch in diesem Jahr über 1.000 Lehrer einstellen zu wollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer:

„Das Eingeständnis, dass die Personalpolitik des Senats gescheitert ist  kommt spät, für viele Schülerjahrgänge allerdings zu spät. Dass nun gerade im Wahljahr die von uns immer wieder geforderten Maßnahmen wie frühzeitige Einstellung, um gute Fachlehrer zu gewinnen oder die Vertretungsreserve kontinuierlich zu ergänzen, umgesetzt werden sollen, ist zwar wünschenswert, aber hinsichtlich ihrer Realisierung zu bezweifeln. Zu oft hat der Senator Zöllner Verbesserungen medienwirksam angekündigt, aber in der Realität dann doch nicht umgesetzt.


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