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Aktuelle Meldungen
20.10.2017
Distanzierung zu jeder Form des Extremismus ist notwendig
Meine Rede zur Aktuellen Stunde am 19.10.2017
Thema der Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung vor den Herbstferien war der Umgang mit Rechts- und Linksextremismus. In meiner Rede habe ich die sehr problematischen Nähe des rot-rot-grünen Senats zur linksextremistischen Szene benannt. Die Zahlen zu Straftaten im extremistischen Bereich zeigen deutlich, dass Linksextermismus nicht zu unterschätzen ist. Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es 2143 politisch motivierte Straftaten, wovon 640 dem Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden können. Gleichzeitig lässt die  AfD die Abgrenzung zum Rechtsextremismus vermissen. Wer selbst unser System ablehnt, der kann nicht gleichzeitig Sorgen um dessen Bestand haben.
Die vollständige Rede kann hier angesehen werden. 
01.11.2017, 09:08 Uhr

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