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Aktuelle Meldungen
18.05.2017
Vertuschung darf nicht stattfinden!
Aktuelle Stunde zum Fall Amri
Im Nachgang zu der Strafanzeige des Innensenators gegen das LKA befasste sich das Abgeordnetenhaus von Berlin in einer kurzfristig angesetzten Aktuellen Stunde mit neuen Erkenntnissen im Fall Amri. In meiner Rede habe ich verdeutlicht, dass wir als CDU Fraktion den von Innensenator Geisel eingeschlagenen Weg unterstützen. Es muss eine lückenlose Aufklärung geben, die Einsetzung des Sonderermittlers war wichtig und richtig. Es scheint, als habe es bei einzelnen Ermittlern garvierende Fehler geben. 
Foto: Martin Lewerentz

Seit gestern stehen zwei neue und vor allem schwerwiegende Vorwürfe im Raum. 


Entgegen der bisherigen Darstellung, insbesondere der des LKA Berlin, gab es im November 2016 - also VOR dem Attentat am Breitscheidplatz - offenbar doch eine Erkenntnislage der Ermittlungsbehörden, die es ermöglicht hätte, Anis Amri in Haft zu nehmen. Dann wäre es nicht zum Attentat gekommen. 12 Menschen hätten ihr Leben nicht verloren.Zu klären ist in diesem Zusammenhang, ob man Amri - in einer ex ante Betrachtung - hätte in Haft nehmen müssen. In jedem Fall spricht hier nach jetzigem Stand viel für einen gravierenden Fehler der Berliner Ermittler.

Der zweite Punkt betrifft die Aufklärung der Vorgänge selbst. Also die Untersuchung der Tatsachen selbst. Es geht hier also um das, was in den letzten Wochen und Monaten - also in der Zeit nach dem 19. Dezember 2016 - passiert ist, um die Vorgänge aufzuklären. Es geht um das Verhalten und die Mitwirkung der beteiligten Stellen an der Aufklärung. Was wurde an Informationen zusammengetragen? Wie wurde die Öffentlichkeit informiert? Wie wurde das Parlament informiert? Und: Wurde hier gelogen? Wurden wir getäuscht, um begangene Fehler zu verbergen?
Ich habe klagestellt, dass die Polizei des Landes Berlin nun gefordert ist, dass Vertrauen in ihre Arbeit wiederherzustellen. Es können Fehler passieren, doch eine Vertuschung dieser darf es in keinem Fall geben. Nun ist eine sachliche und pragmatische Aufklärung gefordert. Dem Verdacht, dass einzelne Mitarbeiter des LKAs falsch gehandelt haben, muss zügig und umfänglich nachgegangen werden.

Die gestern öffentlich gewordenen Vorwürfe haben wir der engagierten Arbeit des eingesetzten Sonderermittlers zu verdanken. Der nun von den Kollegen der FDP vorgetragenen Vorwurf, dass ein Untersuchungsausschuss hätte eingesetzt werden müssen, erteilte ich eine Absage. Dieser wäre zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit wie der schnell agierende Sonderermittler. Dennoch muss das Parlament auch seine Kontrollfunktion wahrnehmen. Eine Sondersitzung des Innenausschusses unterstützt unsere Fraktion deshalb ausdrückich!

Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden.
18.05.2017, 23:11 Uhr

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