Mal wieder geht es um alles und die klaren Worte sind gefasst:

Entgegen aller Zusagen, die immer wieder bezüglich eines zeitnahen Baubeginns im Jahn-Sportpark gemacht wurden, wird nun schon das Jahr 2022 als Beginn für die Abrissarbeiten des alten Stadions genannt. Bei bekanntlich immer wieder auftretenden Bauverzögerungen im Land Berlin könnte dies eine Fertigstellung des Areals erst Ende der 2020er Jahre bedeuten. Eine marode Stadionruine ohne Betriebserlaubnis kann doch nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner sein!

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow entscheidet sich auf Antrag der CDU-Fraktion EINSTIMMIG für seine Soldatinnen und Soldaten, die in der Mitte der Gesellschaft im Gesundheitsamt Pankow dienen, um zu helfen die Pandemie zu bezwingen.

In der gestrigen Sitzung der BVV Pankow wurde der Antrag unserer CDU-Fraktion behandelt zur Aufstockung des Kontingents an Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung des Gesundheitsamtes bei der Kontaktnachverfolgung zur Eindämmung des Covid19-Infektionsgeschehens. Von der SPD wurde in den Antrag der CDU die Änderung, die vor allem auf den dringenden weiteren Raumbedarf des Gesundheitsamtes zur Bewältigung der Pandemie Krise hinweist, gerne übernommen. Ohne Gegenstimmen (bei 9 Enthaltungen von LINKE und AfD) wurde der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten bejahend gewürdigt und die Empfehlung an das Bezirksamt zur Aufstockung des Kontingents beschlossen.

Damit setzt der Bezirk Pankow in einer Zeit wo verstörende und irrationale Uniformaversionen von Vertretern anderer Bezirke öffentlich zelebriert werden (s.a. cduweissensee.de/lokal_1_1_365_Verstoerend.html) ein deutliches und wertschätzendes Signal zur Würdigung des wichtigen Beitrages der Bundeswehr zur Bewältigung der schweren Krise.

Link zur Drucksache
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung muss Priorität haben, deshalb müssen die politischen Verantwortungsträger auch anwesend sein, wenn wir hierüber im Parlament debatieren. Nachdem Innensenator Geisel in den Plenarsaal gerufen wurde, konnte ich mit meiner Rede starten: Die Zeiten, in denen sich die rot-rot-grüne Landesregierung um Fortschritte bemüht, sind vorbei. Wir brauchen konkrete Ergebnisse, keine Schönrederei der offensichtlichen Mängel.

Voller Überzeugung habe ich den zur heutigen Plenarsitzung eingebrachten Antrag auf Entschließung "Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien - gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror" mitgezeichnet. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht nicht zur Diskussion. Gemeinsam mit den anderen betroffenen europäischen Staaten müssen wir für unsere Grundwerte eintreten, und zwar alle Demokraten gemeinsam.

 

 

Sicher mobil-ein Programm für ältere Menschen im Straßenverkehr

Hochkarätige Besetzung zu einem die Stadt bewegenden Thema: Kai Wegner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und damit baupolitischer Sprecher seiner Fraktion diskutierte mit Reiner Wild, Geschäftsführer von Berlins größter Mieterorganisation mit über 170.000 Mitgliedern, dem Berliner Mieterverein e.V.

Die zunehmende Rattenplage auf dem Arnimplatz ist ein großes Problem. Nachdem ich in einer Schriftliche Anfrage erfragt habe, wie der Senat plant, dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel-Leute-Newsletter aus Pankow hierüber berichtet. Dabei ist meine Haltung klar: Wenn Ratten tagsüber und für alle gut sichtbar über den stark genutzten Spielplatz laufen und in Mülleimer schlüpfen, erwarte ich, dass alle beteiligten Stellen koordiniert die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Problem schnellstmöglich in den Griff zu kriegen.