In einer gemeinsamen Erklärung mit dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stephan Standfuß MdA, habe ich unsere klare Haltung unterstrichen: Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven Sportpark hängt von einem funktionsfähigen Stadion ab, in dem endlich auch die Wettkämpfe des Behindertensports stattfinden können.

In diesem Sommer ist vieles anders, doch manche Tradition bleibt: So freuen wir uns sehr darauf, Freunde und Mitstreiter bei unserem Sommerfest begrüßen zu können. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möchten wir uns unter freiem Himmel endlich wieder treffen und miteinander ins Gespräch kommen.

Viele Betriebe in unserem Bezirk leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie. Umso wichtiger ist es, mit den Unternehmern im Gespräch zu bleiben und ggf. Anliegen direkt an die richtigen Stellen weiterzuleiten. Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Kai Wegner MdB und unserem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger MdA sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher Christian Gräff MdA habe ich die Einladung "zum Nutzwerken und Netzwerken" von der Vorstandsvorsitzenden Christina Beck-Limberg sehr gerne wahrgenommen!

Wir alle verfolgen seit Wochen die Diskussionen um die Nachverfolgung von Kontakten zu Corona-Infizierten (Containment-Strategie). Mir war es ein Anliegen zu hören, wie die aktuelle Lage bei uns im Bezirk Pankow ist. Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat Dr. Torsten Kühne habe ich den Leiter des Gesundheitsamtes Pankow, Herrn Dr. Peters und die Leiterin des Teams für Kontaktpersonenermittlung, Frau Dr. Krummacher, getroffen. Zunächst habe ich aber erst einmal für die so wertvolle Arbeit gedankt, die das Team seit Monaten sieben Tage pro Woche leistet - sie sind wahrlich systemrelevant!

Erstmals seit Februar kamen die Mitglieder der Ortsverbände Süd und Alt sowie die Junge Union Pankow zum "Pankower Stammtisch" zusammen. Bedingt durch die aktuelle Situation fand dieser nicht im Athena-Roma, sondern über das Internet statt - für uns alle eine neue Erfahrung. Geladen waren der Fraktionsvorsitzende aus dem Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sowie der Clanexperte Dr. Ralph Ghadban zum hochspannenden und komplexen Thema "Clankrimininalität". In den anderthalb Stunden der Diskussion beschrieben beide mit großer fachlicher Tiefe und Eindringlichkeit, wie akut und strukturell das Problem der Clans in Berlin ist. Und schon lange ist das nicht mehr nur eine Neuköllner Angelegenheit! Wir und die vielen Teilnehmer der Diskussion danken beiden dafür, dass sie da waren. Der nächste Pankower Stammtisch findet vorbehaltlich eines positiven Infektionsgeschehens am Donnerstag, den 20. August 2020, um 19 Uhr im Athena-Roma zum Thema Mobilität statt. 

Ein zumindest virtuelles Wiedersehen nach vielen Wochen ohne Veranstaltungen im CDU Ortsverband Schönhauser Allee und dann gleich eine spannende Debatte rund um die Einführung der Corona-Warn-App: Wir freuen uns, dass so viele Mitglieder den Weg vor ihre Bildschirme gefunden haben und den spannenden Ausführungen von unserem Kreisvorsitzenden Dr. Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesministerium für Gesundheit, zuhören konnten.

Liebe Freunde und Interessierte, 
anbei finden Sie die zweite (Sommer)-Ausgabe des Pankower Kuriers mit nützlichen Informationen aus Partei, Bezirk und Land sowie Hintergrundwissen und einem Gewinnspiel. Der Kurier wird innerhalb der nächsten Wochen in einer Auflage von 10.000 Exemplaren im Pankower Süden verteilt. Die Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel finden Sie hier. 
Viel Spaß beim Lesen! 

Der Verfassungsschutzbericht 2019 wurde im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Es zeigt sich: Die Zahlen extremistischer Personen steigt in allen Phänomenbereichen. Der Verfassungsschutz muss darum zwingend gestärkt werden. Es braucht einen funktionierendes Frühwarnsystem, welches es uns als Staat möglich macht, rechtzeitig zu reagieren. Während sich die Regierungsparteien uneinig sind, sind wir als CDU-Fraktion klar in unseren Anliegen. Wir fordern weiterhin, mehr Stellen für den Verfassungsschutz zu schaffen. Die Debatte um eine Abschaffung des Nachrichtedienstes führt in die falsche Richtung: Wir brauchen eine starken Verfassungsschutz! Im Video erkläre ich unsere Position zu dem Thema.

Claudia Steinke, Mitglied unseres Ortsverbandsvorstandes und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, hat einen Antrag zur besseren Kommunikation zwischen Bezirksamt und zuständiger Senatsverwaltung gefordert, um den Abriss und Neubau der Schönhauser Allee Brücke bestmöglich zu unterstützen und von vorneherein mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Hierüber berichtete die Berliner Woche auf der Titelseite (s. Foto). Mit sechs Jahren Bauzeit droht allen umliegenden Kiezen, insbesondere aber den direkten Anwohnern und Gewerbetreibenden, eine große Belastung. 

In der heutigen Senatssitzung wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2019 durch Innensenator Geisel vorgelegt. Es wird deutlich, dass es leider nach wie vor starke extremistische Aktivitäten in Berlin aus allen Phänomenbereichen gibt - also sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch im Salafismus und im Linksextremismus. Letzter Szene wird erstmalig auch die Gruppe "Ende Gelände" zugerechnet - bei lautem Protest der Linken und von Bündnis 90/ Die Grünen. Hierzu habe ich in einer Presseerklärung Stellung genommen.