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Aktuelle Meldungen
Erklärung Dr. Gottfried Ludewig
Im vergangenen August 2020 habe ich Sie darüber informiert, dass ich im Frühjahr / Frühsommer nicht erneut als Kreisvorsitzender und auch für kein anderes Amt in der CDU Pankow kandidieren werde. Dieser Entschluss bleibt auch weiterhin bestehen. Gleichzeitig freue ich mich, dass wir auch in diesen hinter uns liegenden herausfordernden Monaten als Kreisverband und im Kreisvorstand immer eine gemeinsame Linie gefunden haben und alle Herausforderungen meistern konnten
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22.02.2021 | Stephan Lenz MdA
STANDPUNKT-Video der CDU-Fraktion
Täglich brennende Autos, Angriffe auf Menschen im Umfeld der Rigaer 94 und nun auch noch eine Rohrbomben-Explosion in Tempelhof-Schöneberg. Dazu die Erfahrung der Corona-Pandemie - wir als wehrhafte Demokratie müssen hier gut aufgestellt sein! Als Sprecher für Verfassungsschutz habe ich im aktuellen Standpunkt-Video unterstrichen: Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene beobachte ich sehr genau und halte ihr Gefahrenpotential für unterschätzt. Und das, obwohl der Verfassungsschutzbericht 2019 für das Land Berlin dem Linksextremismus so viele Personen zurechnet wie dem Rechtsextremismus und Islamismus zusammen. Wir fordern deshalb eine Aufstockung des Verfassungsschutzes um 40 Stellen, insbesondere im Bereich des Linksextremismus.
Quelle: Stephan Lenz MdA  

CDU setzt sich in der BVV durch
Sichere Schulwege sind das absolute Recht unserer Kinder! Denn gerade die Kleinsten und Schwächsten verdienen den besten Schutz. Einige Eltern haben die CDU-Fraktion in der BVV auf die Situation an der Schule Eins im Kissingenviertel angesprochen, wo die Schüler zwischen den beiden Schulteilen täglich die Strecke zwischen Hadlichstraße und Granitzstraße zurücklegen müssen. Dabei muss u.a. die Neumannstraße überquert werden - der viele Verkehr dort macht den Weg unübersichtlich und damit extrem gefährlich. 

Spannende und faktenbasierte Diskussion zur Corona-Impfung
Was sind die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Impfstoffen gegen das Corona-Virus, wie wirken sie und welche Impfnebenwirkungen können auftreten? Was kann man den weit verbreiteten Vorurteilen gegen die Impfungen ddaktenbasiert entgegensetzen? Und wie ist die aktuelle Situation in Berlin, wie sind die ersten Erfahrungen mit den Impfzentren, ab wann können wir mit Impfungen in den Hausarztpraxen rechnen? Über diese und viele weitere Fragen diskutierte die CDU Schönhauser Allee angeregt mit der Virologin Dr. Eva-Jasmin Freyschmidt und dem mit dem Aufbau der Berliner Impfzentren betrauten DRK-Landesarzt Jens-Uwe Retter. Ein herzliches Dankeschön den beiden hochkarätigen Referenten für die wertvollen Einblicke in Studien und Praxis!

14.02.2021 | Dagmar Marquard
Was verbindet diese drei ? - Corona!

Der Mainzer Zeithistoriker und Beststeller-Autor Prof. Dr. Andreas Rödder diskutierte im Nachgang zur Wahl von Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands über eine Ausrichtung der Union.

29.01.2021 | Stephan Lenz MdA
Meine Presseerklärung vom 29. Januar 2021
Als Wahlkreisabgeordneter aus Prenzlauer Berg und vor allem als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beobachte ich die aktuellen Vorgänge rund um das "Scotch&Sofa" mit großer Sorge. Unter dem Deckmantel einer Parteigründung wird hier offenbar versucht, eine Anlaufstelle für sogenannte Querdenker und radikalisierte Gruppen der Gesellschaft zu schaffen.
Quelle: Stephan Lenz MdA  

25.01.2021 | Stephan Lenz MdA
Beitrag zum Thema in der rbb Abendschau
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben wir zum wiederholten Male über die Einführung der E-Akte für die gesamte Berliner Verwaltung debattiert. Nach dem gescheiterten und deshalb neu aufgerollten Vergabeverfahren steht nun der Gewinner fest. Gemeinsam mit ihm muss es jetzt darum gehen, das Projekt zu einer Erfolgsgeschichte zu machen - und das so schnell wie möglich. Eigentlich hätte die Einführung zum 1.01.2023 erfolgen sollen, nun muss aber zumindest der 1.01.2025 gehalten werden. 
Quelle: Stephan Lenz MdA  

24.01.2021 | ES für MdA Dirk Stettner
Überfällige Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung

Liebe Weißenseer und Pankower,

gemeinsam mit Stephan Lenz habe ich eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt und die überfällige Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung abgefragt. Die Ergebnisse sind https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25855.pdf zu finden.

Das Bezirksverwaltungsgesetz ist im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen angepasst worden. Konkret bedeutet das, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ihre Sitzungen und Ausschüsse nun rechtssicher als Videokonferenz durchführen darf. Die konkrete Gesetzesänderung ist hier https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3197.pdf abrufbar.

Ihr Dirk Stettner


24.01.2021 | ES, MdA Dirk Stettner
Schule muss funktionieren!
Egal wie widrig die Umgebungsbedingungen sind!

Seit nunmehr vielen Monaten ist die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin damit beschäftigt, der Senatorin für Bildung Verbesserungsvorschläge zu machen - auch für digitalen Unterricht, aber auch für bessere Belüftung der Klassenzimmer usw. usf.

Deren Untätigkeit, nicht nur in der aktuellen Coronasituation, hätte in deren Absetzen münden können, was R2G nun leider verhindert hat. Sehen Sie dazu bitte die Reden und Artikel in Beitrag vom 13. Januar 2020 auf dieser Seite (https://cduweissensee.de/news/lokal/375/CDU-Fraktion-Berlin-fordert-Ruecktritt-der-Senatorin-Scheeres.html ).

Also hat die CDU Fraktion all ihre Einzelmaßnahmen in kleineren Anträgen erneut eingebracht:

-für sicheren Unterricht Luftfilteranlagen für alle Klassenräume, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3296.pdf und Corona-Schnelltests für Schüler und Schulpersonal https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3295.pdf

-für verlässlichen Unterricht kurzfristig WLAN herstellen durch Mobilfunknetze, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3319.pdf 
und für eine funktionierende Lernplattform sorgen, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3320.pdf

Ein aktueller Fernsehbeitrag des RBB ist hier verlinkt: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210122_1930.html


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