Am 9. September fand im Konferenzsaal des alten Fabrikgebäudes im Prenzlauer Berg die Vortragsveranstaltung "Wie steht es um die Generationengerechtigkeit nach dem Rentenpaket?" statt.
Als Referenten begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Pankow, Sebastian Bergmann, den sächsischen Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (CDU) begrüßen. Die Organisation und Moderation der Veranstaltung verantwortete der CDU-Bürgerdeputierte Stefan Friedrich.
Marian Wendt ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zu jenen neun Unionsabgeordneten, die aus Gewissensgründen gegen das Rentenpaket im Bundestag gestimmt haben. Außerdem ist er Unterzeichner des ordnungspolitischen Reform-Aufrufes CDU2017.de.
Vor etwa 20 Zuhörern stellte Wendt zunächst das Rentenpaket vor. Hauptpunkte sind die Möglichkeit für Versicherte mit 45 Beitragsjahren bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abschläge in Rente gehen, sowie die Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind.
Marian Wendt erklärte, dass durch die Maßnahmen im Rentenpaket sich Mehrausgaben von mindestens 160 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 ergeben werden. Experten schätzten sogar Mehrkosten von bis zu 233 Mrd. Euro. Diese Mehrausgaben werden im Wesentlichen durch höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung (etwa 100 Mrd. Euro) sowie höhere Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung finanziert. Zudem wird es ab 2019 eine zusätzliche Anhebung des Bundeszuschusses zur Rente geben, der bis 2022 stufenweise um rund zwei Mrd. Euro jährlich ansteigen wird.
Marian Wendt hält die Rente mit 63 für einen starken Anreiz zur Frühverrentung. So habe das Bundesarbeitsministerium die geschätzte Zahl von Personen, die die Möglichkeit einer Frühverrentung in Anspruch nehmen könnten, mehrfach nach oben korrigiert (von 140.000 auf 200.000 Personen). Aufgrund der ersten Anträge rechnen Rentenexperten sogar mit mindestens 240.000 Personen.
Die Folgen, so Wendt, seien fehlende Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und damit eine Kostenexplosion der Rentenreform. Zusätzlich gingen hochqualifizierte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt verloren und führten zur Verschärfung des Fachkräftemangels.
Bei der Finanzierung ergebe sich zudem ein Ungleichgewicht zwischen Zahlungen und Leistungen, so Wendt weiter. Den größten Anteil der Finanzierung des Rentenpakets müssten Beitragszahler der Rentenkasse aufbringen (ca. 100 Mrd. Euro), aber nicht alle Beitragszahler profitierten von den beiden Hauptleistungen (Rente mit 63, Mütterrente). Rentner müssten das Rentenpaket bis 2030 mit niedrigeren Rentenerhöhungen finanzieren, so die Meinung des Bundestagsabgeordneten. Bis 2030 würden Rentner so mit 30 Mrd. Euro belastet, allerdings profitierten Rentner nur von einem Teil des Rentenpakets, der Mütterrente.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit wurde 2003 die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung neu justiert: „Die Jüngeren dürfen nicht durch zu hohe Beiträge überfordert werden. Nur mit verkraftbaren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird der Spielraum geschaffen […], um eigenverantwortlich ergänzende Altersvorsorge betreiben zu können.“ (BT-Drucksache 15/2149, 2003)
Dieses Ziel ist für Marian Wendt mit dem Rentenpaket zulasten der jüngeren Generation aufgekündigt. Sie würden durch höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung belastet, profitierten aber kaum von den Leistungen des Rentenpakets.
Wendt verwies zum Schluss auf zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die unter anderem vom Parlamentskreis Mittelstand und der Junge Gruppe während der Beratungen zum Rentenpaket eingebracht worden seien. Zum einen die Finanzierungswege zu ändern, indem der Steueranteil erhöht und der Anteil der Beitragszahler verringert würde. Zweitens sollten die Leistungen des Rentenpakets eingeschränkt werden. Die anrechenbaren Arbeitslosenzeiten bei Rente mit 63 könnten verkürzt und die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung erhöht werden, um damit Rücklagen für den demographischen Wandel zu schaffen. Marian Wendt bedauerte sehr, dass keiner der Lösungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt wurde.
In der anschließenden Diskussion hinterfragte der Pankower CDU-Bezirksverordnete Sebastian Bergmann die Argumente von Marian Wendt kritisch. Er verwies auf die bereits bestehenden Rückhaltereserven sowie die bereits bestehenden Zuschüsse zur Rente aus dem Bundeshaushalt und verteidigte vehement die Mütterrente. Wendt nahm die Kritik an, empfahl aber weitere Diskussion und Verbesserungen beim bestehenden Rentenpaket.
Stefan Friedrich begrüßte zur Veranstaltung auch den Kandidaten für den JU-Bundesvorsitz, Benedict Pöttering, der sich ebenfalls für eine offene und stärker kritische Diskussion in der CDU zu diesem und anderen Themen aussprach. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die CDU Pankow mit dieser Veranstaltung zur Generationengerechtigkeit und Rentenpaket einen guten Beitrag zur innerparteilichen Diskussion leisten konnte, in der sich die ganze Bandbreite der Volkspartei CDU widerspiegelte. Im Anschluss ließen die Teilnehmer den Abend in persönlichen Gesprächen bei einem kleinen Stehempfang ausklingen. Diesen hatte dankenswerterweise Ilja Elle vom CDU-Ortsverband Greifswalder Straße organisiert.
