Bundesparteitag in Köln

CDU Pankow wieder gut vertreten

Auf dem Bundesparteitag in Köln war die CDU Pankow wieder gut vertreten. Neben Elke Hannack nahmen Helga Smolka, Gottfried Ludewig und Stephan Lenz teil. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde nach einer mitreissenden Rede mit einem Ergebnis von 96,72 Prozent als Parteivorsitzende wiedergewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl gewählt. 

Die inhaltliche Arbeit der Parteitagsdelegierten fand in drei Foren statt (Forum I "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren", Forum II "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten", Forum III "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit"). 

Inhaltlich befasste sich der Parteitag auch mit Fragen der inneren Sicherheit. Mit dem Antrag "MIt einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit" wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus, zur Stärkung der Polizei, zum besseren Schutz vor Einbrechern und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie zur Verhinderungkrimineller Karrieren Jugendlicher beschlossen.

 Debattiert wurde auf dem Parteitag mit großer Aufmerksamkeit auch das Thema des Abbaus der sog. kalten Progression. Ziel der Union ist es dabei zu verhindern, dass geringfügige Einkommenssteigerungen durch eine erhöhte steuerliche Belastung aufgrund des progressiven Steuertarifs unangemessen belastet werden. Einkommenssteigerungen bis zur Höhe der Inflationsrate dürfen auf Dauer nicht mit einem höheren Satz besteuert werden als das Einkommen vor der Erhöhung.