Spannende Einblicke in die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

Zu Besuch im Pankower Bezirksamt

Als Sprecher für digitale Verwaltung der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begleite ich die Umsetzung des 2016 beschlossenen E-Government-Gesetzes im Ausschuss für Kommunikation, Technologie und Datenschutz. Viele der Verwaltungsvorgänge sind auf bezirklicher Ebene angesiedelt. Ich habe mich gefreut, vom zuständigen Stadtrat Dr. Torsten Kühne und dem Leiter der IT-Stelle Einblicke in die Arbeit vor Ort zu bekommen. 
Bis zur Einführung der E-Akte im Jahr 2023 ist es noch ein langer weg. Es stellen sich verschiedene Herausforderungen: Zum einen muss es gelingen, ausreichendes Fachpersonal auf Landes- und Bezirksebene zu gewinnen, dann muss die technische Ausstattung (u.a. die Anbindung aller Standorte an das Landesnetz) vorhanden sein und zum dritten - und vielleicht wichtigsten - ist es notwendig, alle vorhandenen Gecshäftsprozesse zu kennen, zu erfassen und dann Regeln für die digitale Umsetzung zu erstellen. Hier müssen Bezirke und das ITDZ an einem Strang ziehen!

Im Rahmen meines Besuchs im Bezirksamt schaute ich mir auch die Ausstattung eines Arbeitsplatzes im Bürgeramt an. Dabei fiel auf: Noch immer sind keine Dokumentenprüfgeräte im Einsatz. Dabei ist der Einsatz dringend erforderlich - und auch schon politisch beschlossen - um die Melderegister fehlerfrei führen zu können. Um Informationen hierzu werde ich mich ich den kommenden Sitzungen des KTDat-Auschusses kümmern!