In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde das Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" lebhaft diskutiert. Die Berliner Polizei hat hierzu ein Lagebild für das Jahr 2013 vorgelegt.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2013 5.918 Polizisten Opfer von Straftaten gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Das waren 318 Fälle, also 5,1 % weniger als im Vorjahr.

Trotz des dargelegten Rückgangs verharren die Zahlen auf sehr hohem Niveau. Zur Verdeutlichung: Bei einem Bevölkerungsanteil unserer Stadt am Bund von 4,3 Prozent beträgt der Anteil bei den Fallzahlen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei 9,8 %. Er liegt damit mehr als doppelt so hoch.

Interessant sind auch die Angaben zu den Tatverdächtigen. Der Anteil männlicher Tatverdächtiger betrug 86,3 %, wovon gut ein Drittel noch keine 25 Jahre alt war. Bei den Tätern spielt oft Alkohol als gewaltauslösender Faktor eine Rolle. 53,7 % der Tatverdächtigen standen unter Alkoholeinfluss. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung lag dieser Anteil bei 41,3 %, bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung waren es 57,8%. 

Die vorgelegten Daten insgesamt geben deutliche Hinweise auf ein bestehendes hohes Agressionspotential und die Bereitschaft zu Tätlichkeiten gegen Polizisten. Die Gefährdung von Polizeibeamten in Berlin darf nicht unterschätzt werden.

Der Ausschuss debattierte nach Entgegennahme des Berichts, welche Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass eine personelle Aufstockung der Polizei sowie ein Ausbau der Schulungsangebote unabdingbar sind. Die Innenverwaltung, die hierzu eine bundesweite Arbeitsgruppe leitet, stellte diesbezüglich erste Überlegungen vor. All dies wird natürlich Geld Kosten. Ich bin gespannt, ob der bestehende Konsens aller Fraktionen zur Prorität von Polizeiausgaben auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen noch bestehen wird. Denn am Ende ist auch klar, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Eine Priorität zugunsten der Inneren Sicherheit in unserer Stadt führt zur Nachrangigkeit anderer Bereiche, in denen eingesetzte Mittel dann natürlich fehlen werden.