Der politische Salafismus gehört nicht zu Deutschland!

Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“

Gemeinsam mit Burkard Dregger, dem innenpolitischen Sprecherder CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, habe ich zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“ erklärt: "Wir begrüßen dieses Verbot und die heutigen polizeilichen Maßnahmen. Sie machen deutlich, dass der Rechtsstaat mit sachgerechter Härte gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dieser Moschee-Verein hat nicht zuletzt durch den Terroristen Anis Amri traurige Bekanntheit erlangt." 
"Das Verbot ist nur konsequent, denn die Fussilet-Moschee war ein Hotspot des Islamismus und der Radikalisierung. Hier wurden junge Menschen zum Extremismus verführt. Mit diesem Verbot wird einem solchen Treiben Einhalt geboten. Dies ist auch im Sinne der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Muslime, die friedlich und rechtstreu ist.

Jetzt kommt es darauf an, auch weitere Keimzellen des politischen Salafismus in Berlin zu bekämpfen. Denn der politische Salafismus strebt die Beseitigung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates an. Dieser politische Salafismus gehört nicht zu Deutschland!"

Hinweis: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Ausschuss für Verfassungsschutz in seiner Sitzung am Mittwoch, den 1. März 2017 im Zuge eines Besprechungspunktes mit dem Thema beschäftigt.