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31.05.2018
Wo es klemmt beim Wachstum
Presseerklärung vom 31.Mai 2018
Gemeinsam mit meinen Kollegen Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Jürn Jakob Schultze-Berndt, Sprecher für Arbeit habe ich als Sprecher für E-Government erklärt: "Die IHK bescheinigt Berlin in der gestern präsentierten Konjunkturumfrage eine gute wirtschaftliche Lage. Dies ist erst einmal positiv für unsere Stadt und die hier tätigen Menschen. Berlin steht heute gut da. Dennoch weist die IHK sehr eindeutig auf die drei großen ökonomischen Zukunftsrisiken hin und fordert den Senat hier zu entschlossenem Handeln auf."
"Die fehlende Gewerbeflächensicherung und –entwicklung, der zunehmende Fachkräftemangel in allen Berufen sowie die schleppende Verwaltungsmodernisierung beeinträchtigen schon jetzt das dringend notwendige zusätzliche Wirtschaftswachstum."

Christian Gräff: „Berlin muss seine Gewerbeflächen nicht nur sichern, sondern auch die vorhandenen Flächen endlich entwickeln. Wohnungsbau ist wichtig, die Menschen müssen aber auch irgendwo arbeiten. Nicht zuletzt, um sich die – auch die durch die Untätigkeit des Senats - steigenden Mieten in der Stadt leisten zu können.“

Jürn Jakob Schultze-Berndt: „Wenn jährlich zehn Prozent der Berliner Schüler die Schulen ohne Abschluss verlassen und diese jungen Menschen ausbildungsunreif auf den Arbeitsmarkt geschickt werden, ist dies ein Armutszeugnis nach 27 Jahren geführter Bildungspolitik. Der Senat versagt mit seinen Konzepten beim Übergang von Schule zur betrieblichen praktischen Ausbildung!“

Ich sage außerdem, eine funktionierende Verwaltung ist die Grundvoraussetzung für ökonomischen Erfolg. Der Senat bleibt aufgefordert, das Berliner E-Government-Gesetz entschiedener mit Leben zu füllen und endlich die notwendigen Strukturentscheidungen zu treffen.

Wir Fachsprecher sind uns einig: Sollte der Senat in diesen drei Kernfragen weiterhin erfolglos handeln, verpasst er die Weichenstellung für künftigen ökonomischen Erfolg und verspielt damit fahrlässig die Zukunftschancen unserer Stadt.“
31.05.2018, 13:57 Uhr

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