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27.06.2018
Verfassungsschutz in schlechter Verfassung
Presseerklärung vom 27. Juni 2018

In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich mich zur Vakanz an der Spitze des Berliner Verfassungsschutzes geäußert. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage können wir uns keine monatelange Führungskrise leisten.

 

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel konnte in der heutigen Sondersitzung des Verfassungsschutzes die Hintergründe des Führungswechsels nicht aufklären. Die von ihm angedeutete Übergangszeit von einem halben Jahr bis zur Nachbesetzung halten wir für entschieden zu lang. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage können wir uns keine monatelange Führungskrise leisten.

Zudem ist es nicht hinnehmbar, wenn zur umstrittenen Innenrevision des Verfassungsschutzes zwei der zehn zusätzlichen Stellen verwendet werden sollen. Das schwächt die Effizienz dieser wichtigen Sicherheitsbehörde. Gerade jetzt werden zur Beobachtung der islamistischen, der links- und rechtsextremistischen Szene jeder Mann und jede Frau gebraucht. Die CDU hatte daher ursprünglich 50 zusätzliche Stellen gefordert, die Linkskoalition hatte diese Zahl in Haushaltsberatungen auf zehn reduziert. Damit wird die Sicherheit unserer Stadt leichtfertig auf Spiel gesetzt.“  

26.07.2018, 17:14 Uhr

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