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24.08.2020
"Wir dürfen uns nicht spalten lassen!"
Debatte über meinen Antrag zur Stärkung des antiextremistischen Konsens
Im Rahmen der von mir initiierten Antragsserie "Konsequent gegen Extremismus" habe ich mich in der vergangenen Plenarsitzung klar dazu positioniert, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Antisemitische Einstellungen tauchen in allen drei Phänomenbereichen auf. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, wir brauchen klare Maßnahmen bei der staatlichen Extremismusbekämpfung. Und wir dürfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen lassen!
Als Stadtgesellschaft sind wir mehr denn je gefordert, uns klar gegen alle Formen des Antisemitismus und des Extremismus zu stellen. Es ist unstreitig, dass wir eine klare Haltung der Ablehnung haben müssen. 

Unsere Demokratie gerät aktuell immer mehr unter Druck. Es gibt Personen, die die gesellschaftlichen Unruhen verstärken wollen. Einen tiefgreifenden Wandel unserer gesellschaftlichen Verhältnisse - zu denen ganz maßgeblich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gehört - darf es nicht geben. Hier sind alle Demokraten dazu aufgerufen, sich klar gegen jedwede Form des Extremismus und Antisemitismus zu bekennen.

Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden. Eine Zusammenfassung der für die CDU-Fraktion insgesamt zentralen Inhalte des Plenartages am 20. August gibt es im "Zwischenruf" als Zusammenschnitt hier einzusehen. 

Die Anträge aus der Antragsreihe finden Sie hier - weitere werden folgen. 
24.08.2020, 10:50 Uhr

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