Bildunterschrift: Johannes Kraft MdA Bildrechte: Tobias Koch

Illegale Müllablagerungen sorgen für viel Ärger, insbesondere deshalb, weil dort, wo Müll liegt, häufig noch mehr Müll hingeworfen wird. Die Problematik ist dem Senat bekannt, aber sein Konzept „Sauberes Berlin“ scheint an der Stelle nicht aufzugehen. Die Beseitigung des illegalen Müllaufkommens kostet die Steuerzahler über 4,5 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen aufwendige Abrechnungs- und Verwaltungsverfahren: Bevor der Müll beseitigt werden kann, muss das Ordnungsamt informiert werden. Dies leitet die Meldung an die BSR weiter und beauftragt deren Beseitigung. Die BSR-Abrechnungen werden dabei durch die Bezirke individuell pro Fall vergütet. Mit einem Antrag fordert deshalb die CDU-Fraktion im Abgeordnetenahaus, dass die Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen direkt an die BSR übergeht. Damit würde die BSR nicht auf den bezirklichen Beseitigungsauftrag warten müssen, sondern könnte direkt auf die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger reagieren und den gemeldeten illegalen Müll entsorgen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Vergütung künftig komplett über den Senat abgewickelt werden. Dies hätte neben der besseren Planbarkeit auch den Vorteil, dass die Umsatzsteuerpflicht entfallen würde. Außerdem sollen Mitarbeiter der BSR zu „Müll-Ermittlern“ weiterqualifiziert werden, um die Verursacher ausfindig machen zu können.

„Illegale Müllablagerungen haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen und sind vor allem im Norden Pankows ein Problem. Aber auch in der Innenstadt findet sich häufig Sperrmüll auf Gehwegen und in Grünanlagen. Zahlreiche Orte sind fast wöchentlich, manchmal sogar täglich betroffen. Illegale Abfälle verschandeln nicht nur das Stadtbild, sondern kosten den Steuerzahler auch viel Geld. Die Übertragung an die BSR würde nicht nur Geld sparen, sondern auch für schnellere Problemlösung sorgen. Die Müll-Ermittler können dafür sorgen, dass die Kosten für die Beseitigung zumindest zum Teil nicht vom Steuerzahler, sondern von den Verursachern selbst getragen werden. Und diese auch bestraft werden.“, sagt Johannes Kraft, der direkt gewählte Abgeordnete für Buch, Buchholz und Karow.