Die Räumungen von Obdachlosencamps in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass das derzeitige Verfahren im Bezirk Pankow kompliziert ist, zu langwierigen Verfahren führt und enorme Ressourcen in der Verwaltung bindet. Gerade am Helmholtzplatz wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen Bezirk und Anwohner stehen. Trotz umfangreicher Hilfsangebote scheiterten Räumungsversuche mehrfach. Gleichzeitig müssen nach dem aktuellen Leitfaden bei jeder erneuten Räumung sämtliche Verfahrensschritte wieder von vorne durchlaufen werden ? auch dann, wenn Unterstützungsangebote bereits mehrfach abgelehnt wurden.Das hilft niemandem: weder den betroffenen Menschen noch den Anwohnern noch den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden.Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Denise Bittner und David Paul haben wir deshalb in der BVV eine Evaluation und Weiterentwicklung des Leitfadens zur Räumung von Obdachlosencamps gefordert. Ziel ist ein Verfahren, das schneller, effizienter und praxistauglicher ist und der Verwaltung mehr Handlungsspielraum gibt.Dabei bleibt klar: Es geht nicht darum, soziale Standards abzubauen oder Menschen in schwierigen Lebenslagen allein zu lassen. Hilfe und Unterstützung müssen weiterhin gewährleistet sein. Aber auch die berechtigten Interessen der Anwohnerschaft müssen stärker berücksichtigt werden.
mehr