In der heutigen Senatssitzung wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2019 durch Innensenator Geisel vorgelegt. Es wird deutlich, dass es leider nach wie vor starke extremistische Aktivitäten in Berlin aus allen Phänomenbereichen gibt - also sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch im Salafismus und im Linksextremismus. Letzter Szene wird erstmalig auch die Gruppe "Ende Gelände" zugerechnet - bei lautem Protest der Linken und von Bündnis 90/ Die Grünen. Hierzu habe ich in einer Presseerklärung Stellung genommen.

Seit Jahren unterstützt der CDU Ortsverband Schönhauser Allee die Arbeit der Heilsarmee im Bezirk. Unser Stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, Muhammad Iqbal, Besitzer des Restaurants GOA II auf der Gleimstrasse, lebt dies ganz besonders: Einmal im Monat kocht Iqbal das Abendessen der Besucher des Obdachlosencafes der Heilsarmee in der Kuglerstrasse. Trotzdessen, dass Coronabedingt sein Restaurant keine Gäste empfangen durfte, ließ er es sich nicht nehmen und kochte wieder für Bedürftige im Kiez.

75 Jahre ist es nunmehr her, dass der Zweite Weltkrieg, eine der grausamsten und schlimmsten Episoden deutscher Geschichte, glücklicherweise endete. In Berlin war der 8. Mai in diesem Jahr erst- und einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Wir als Christdemokraten aus dem Pankower Süden wollten unseren Anteil dafür leisten, die Erinnerung zu bewahren und das Vergessen zu verhindern. Dafür haben wir heute mehrere "Stolpersteine" in unserem Kiez gereinigt und mit helfenden Händen aus unserem Ortsverband auf Hochglanz gebracht. 

Anlässlich angekündigter linker Protestaktionen und Demonstrationen am 1. Mai warne ich gemeinsam mit meinen Kollegen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg , vor Ausschreitungen und neuen Ansteckungsgefahren mit dem Coronavirus.