Heute endlich steht die seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Anhörung zur Einführung von Dokumentenprüfgeräten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) auf der Tagesordnung. Nachdem die Frist für die Einführung in den Berliner Bürgerämtern seit Jahren immer wieder verschoben wurde, steht Innensenator Geisel mittlerweile erheblich unter Druck. Hierzu habe ich als Sprecher der CDU-Fraktion für E-Government im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Presseerklärung veröffentlicht.

Am Dienstag kamen zahlreiche Mitglieder des Ortsverbandes Schönhauser Allee zusammen, um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. In ausgesprochener Eintracht und Harmonie wurde das neue Team in seine Ämter gewählt. In seiner Eingangsbegrüßung hob Stephan Lenz auf die exzellente Entwicklung des Ortsverbandes ab: Steigende Mitgliederzahlen, hervorragende Finanzsituation und Ausbau des politischen und caritativen Engagements des Ortsverbandes. Dieses beabsichtigt der neue Vorstand weiter zu perpetuieren.

In Zeiten, in denen Datenmissbrauch und Cyberkriminalität stetig an Bedeutung gewinnen, ist es wichtig, uns dem Thema der IT-Sicherheit endlich verstärkt zu widmen. In der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr hat die Koalition ihren Antrag zur Verbesserung der IT-Sicherheit der Berliner Verwaltung zur Priorität erklärt. Als Sprecher der CDI-Fraktion für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes habe ich hierzu im Plenum gesprochen.

Traditionell startet der OV Schönhauser Allee im GOA II mit einem Brunch in das neue Jahr. Viele Mitglieder, Freunde des Ortsverbandes und Amts- und Mandatsträger aus dem Kreisverband kamen in das GOA II und konnten bei gutem Essen den Austausch pflegen.