Willkommen bei der CDU Pankow von Berlin

Spätestens der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Süden zu Beginn des Jahres hat gezeigt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist und wie wichtig eine belastbare Katastrophenvorsorge ist. Der Bezirk Pankow verfügt für solche Lagen über ein leistungsfähiges Notstromaggregat, das im Ernstfall etwa als Katastrophenleuchtturm eingesetzt werden kann. Außerhalb der jährlichen technischen Prüfung wird es jedoch kaum genutzt. Längere Standzeiten können die Zuverlässigkeit erheblich beeinträchtigen, mit dem Risiko, dass es im Ernstfall nicht die erforderliche Leistung erbringt.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten David Paul und Sascha Groß fordern wir das Bezirksamt daher aktuell in der BVV auf, eine Verwaltungsvereinbarung mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden abzuschließen. Ziel ist es, das Notstromaggregat regelmäßig in Übungen von Technischem Hilfswerk und Feuerwehr einzubinden. So kann es unter realistischen Bedingungen betrieben und seine Funktionsfähigkeit dauerhaft sichergestellt werden. Nur so ist es im Ernstfall eine echte Absicherung.

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" will den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nahezu vollständig verbieten. Künftig wären nur noch zwölf private Autofahrten pro Person und Jahr in die Innenstadt erlaubt ? jede weitere Fahrt müsste begründet und genehmigt werden. Mit einem Antrag unserer Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner sprechen wir uns klar gegen dieses Vorhaben aus. Denn am Ende käme es einem faktischen Autoverbot gleich.

Ein weitgehendes Verbot des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings ignoriert die vielfältigen und legitimen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in unserer Stadt. Familien mit Kindern, ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Schichtarbeiter sind häufig auf ein Auto angewiesen. Für sie ist es kein Luxus, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe

Auch der Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr ist auf das Auto angewiesen. Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Lieferverkehre müssen zuverlässig erreichbar bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern und eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass mit der vorgeschlagenen Regelung ein absolutes Bürokratiemonster geschaffen würde, das Chaos verspricht und der Willkür Tür und Tor öffnet.

Besonders betroffen von einem Autoverbot wären vor allem die Menschen aus den Außenbezirken. Gerade dort ist der ÖPNV vielerorts noch immer nicht zuverlässig, leistungsfähig und barrierefrei genug, um das Auto vollständig zu ersetzen.

Stattdessen braucht Berlin eine Verkehrspolitik, die Klimaschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung zusammenbringt. Eine erfolgreiche Verkehrswende gelingt durch den Ausbau von Alternativen, Innovationen und Anreize ? nicht durch pauschale Verbote.

Die CDU-Fraktion Pankow unterstützt eine Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele 2036 oder 2040. Das hat unser Bezirksverordnete David Paul bei der Sitzung der BVV am Mittwoch deutlich gemacht. Denn eine Austragung der Spiele bietet große Chance für Stadt und Bezirk. Olympische Spiele sind weit mehr als ein internationales Sportereignis. Richtig geplant können sie ein Motor für Investitionen in Infrastruktur, Sportstätten und Wohnraum sein. Wenn etwa bestehende Anlagen modernisiert und neue Einrichtungen nach den Spielen dauerhaft für Vereine, Schulen und den Breitensport genutzt werden, profitiert Berlin langfristig davon ? genauso wie unser Bezirk.

Gleichzeitig ist auch klar: Eine mögliche Bewerbung muss nachhaltig und transparent geplant werden. Bestehende Infrastruktur sollte vorrangig genutzt und neue Anlagen langfristig sinnvoll weiterverwendet werden, etwa durch die Umnutzung eines Olympischen Dorfes zu dringend benötigtem Wohnraum.

Unterstützung erhielten wir übrigens vom ehemaligen Radprofi Jens Voigt. Der mehrfache Etappensieger bei der Tour de France betonte in einer Rede, dass Berlin hundert Jahre nach den Olympischen Sommerspielen 1936 zeigen kann, für was Deutschland heute steht: Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz!

Unsere beiden Stadträte Manuela Anders-Granitzki und Jörn Pasternack haben sich in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Schulaufsicht Pankow mit den Leitern der Pankower Grundschulen ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand unter anderem die Frage, wie die Schulhöfe in unserem Bezirk auch in Zeiten knapper Kassen angemessen gestaltet und dauerhaft gepflegt werden können.
Denn Schulhöfe sind weit mehr als "nur" Pausenflächen: Für die Kinder sind sie täglicher Bewegungsraum und Treffpunkt, ebenso Lern- und Rückzugsort. Eine attraktive und kindgerechte Gestaltung ist daher kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zu guter Bildung und gesunder Entwicklung.
Der offene und konstruktive Austausch hat erneut gezeigt, mit wie viel Engagement und Verantwortung die Schulleitungen in Pankow ihre wichtige Arbeit leisten. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Auch in diesem Jahr loben die Bezirksverordnetenversammlung Pankow und das Bezirksamt wieder gemeinsam den Pankower Umweltpreis aus. 2026 steht er unter dem Motto "Mein Beitrag für die Pankower Natur". Bewerben können sich Gruppen aus Schulen und Kitas, Initiativen, Nachbarschaften sowie Einzelpersonen, die konkrete Beiträge für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Pankow leisten ? etwa durch neue Nistmöglichkeiten für Insekten und Vögel, die ökologische Umgestaltung von Gärten und Höfen oder Projekte zu Recycling und Ressourcenschonung.

Der Preis ist mit bis zu 3.000 Euro dotiert, der Preisträger wird zusätzlich mit der "Goldenen Kröte" ausgezeichnet. Bewerbungen können in Form von Text, Bild oder Video bis zum 4. Mai 2026 per Mail an bvv.buero@ba-pankow.berlin.de eingereicht werden. Die Verleihung findet dann im Juni statt.

Wir freuen uns, wenn auch ihr mitmacht und zeigt, wie viel Engagement in unserem Bezirk steckt!

Zu Beginn der Woche war unsere Stadträtin Manuela Anders-Granitzki im Paule-Park in Pankow zum Austausch mit Beamten der Berliner Polizei und Fachkräften für Kinder- und Jugendkriminalität. Hintergrund war der brutale Überfall auf zwei Kinder durch eine Jugendband im November, der uns alle erschüttert hat. Solche Taten dürfen nicht ohne klare Konsequenzen bleiben. Gemeinsam wurde darum besprochen, wie Spielplätze sicherer gestaltet werden können. So können bessere Einsehbarkeit, mehr Übersicht und eine ausreichende Beleuchtung für mehr Schutz sorgen.

Im Anschluss begleitete unsere Stadträtin noch eine Streife der Kiezläufer durch den Park und weitere bekannte Brennpunkte, um Präsenz zu zeigen und ein klares Signal zu senden: Der öffentliche Raum gehört den Menschen und unsere Spielplätze den Kindern!

Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, Aufmerksamkeit und konsequentes Handeln. Vielen Dank an alle Beteiligten für den konstruktiven Austausch!