Willkommen bei der CDU Pankow von Berlin

Die Räumungen von Obdachlosencamps in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass das derzeitige Verfahren im Bezirk Pankow kompliziert ist, zu langwierigen Verfahren führt und enorme Ressourcen in der Verwaltung bindet. Gerade am Helmholtzplatz wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen Bezirk und Anwohner stehen. Trotz umfangreicher Hilfsangebote scheiterten Räumungsversuche mehrfach. Gleichzeitig müssen nach dem aktuellen Leitfaden bei jeder erneuten Räumung sämtliche Verfahrensschritte wieder von vorne durchlaufen werden ? auch dann, wenn Unterstützungsangebote bereits mehrfach abgelehnt wurden.

Das hilft niemandem: weder den betroffenen Menschen noch den Anwohnern noch den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Denise Bittner und David Paul haben wir deshalb in der BVV eine Evaluation und Weiterentwicklung des Leitfadens zur Räumung von Obdachlosencamps gefordert. Ziel ist ein Verfahren, das schneller, effizienter und praxistauglicher ist und der Verwaltung mehr Handlungsspielraum gibt.

Dabei bleibt klar: Es geht nicht darum, soziale Standards abzubauen oder Menschen in schwierigen Lebenslagen allein zu lassen. Hilfe und Unterstützung müssen weiterhin gewährleistet sein. Aber auch die berechtigten Interessen der Anwohnerschaft müssen stärker berücksichtigt werden.

Vergangene Woche wurde der diesjährige Pankower Frauenpreis auf unseren Vorschlag hin an Ursula Eva Rosito verliehen.

Mit ihrem langjährigen Engagement im Projekt "Frauen in Buch" leistet sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Bezirk. Sie unterstützt Frauen etwa bei der beruflichen Orientierung, hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und steht Betroffenen häuslicher Gewalt mit Rat und Tat zur Seite. Über viele Jahre hinweg ist sie so in Buch zu einer verlässlichen Ansprechpartnerin für Frauen in unterschiedlichsten Lebenslagen geworden.

Der Pankower Frauenpreis würdigt seit 2020 Menschen, Projekte und Unternehmen, die sich mit großem Engagement für die Rechte von Frauen und Mädchen in unserem Bezirk engagieren. Wir gratulieren Frau Rosito herzlich zu der verdienten Auszeichnung und bedanken uns für ihre wertvolle Arbeit für die Menschen in Pankow!

Am Montag war unser Stadtrat für Schule und Sport, Jörn Pasternack, auf Einladung des Bezirkssportbundes Pankow zu Gast bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Sports in unserem Bezirk. Gemeinsam mit Vertretern aller in der BVV vertretenen Parteien wurde über wichtige Themen wie Olympia, die Sportstätteninfrastruktur und die gesellschaftliche Bedeutung des Sports diskutiert.

Für uns als CDU ist klar: Sport ist weit mehr als Training und Wettkampf ? er ist ein wichtiger Motor für Zusammenhalt, Integration und gesellschaftliches Miteinander. In den Pankower Sportvereinen wird jeden Tag wertvolle Arbeit geleistet, die weit über den Sport hinausgeht.

Mit rund 75.000 organisierten Sportlern in unseren Vereinen spielt der Sport eine zentrale Rolle in Pankow. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den Ausbau und die Modernisierung der Sportinfrastruktur ein. In den vergangenen Jahren konnten bereits neue Sporthallen gebaut, wichtige Planungen vorangetrieben und weitere Sanierungen vorbereitet werden. Gleichzeitig bleibt noch viel zu tun.

Unser Dank gilt dem Bezirkssportbund Pankow für die Organisation der Veranstaltung sowie allen Beteiligten für die konstruktive Diskussion. Gemeinsam arbeiten wir daran, den Sport in Pankow weiter zu stärken.

🌿🏆 Am Mittwoch durfte unsere Stadträtin Manuela Anders-Granitzki den Pankower Umweltpreis 2026 überreichen. Unter dem diesjährigen Motto "Mein Beitrag für die Pankower Natur" wurden Menschen und Initiativen ausgezeichnet, die sich mit großem Engagement für Umwelt- und Naturschutz in unserem Bezirk einsetzen.

Den mit 1.000 Euro dotierten Wanderpreis "Goldene Kröte" erhielt in diesem Jahr die Kleingartenanlage Alt-Karow e. V. für ihren besonderen Einsatz für Biodiversität, nachhaltiges Gärtnern und den Schutz der Natur vor Ort. Herzlichen Glückwunsch! 🎉

Mit einem Preisgeld von jeweils 500 Euro wurden außerdem die Kita Tausendfüßler, die Kindergärten NordOst sowie die Projekte foodsharing Pankow und ALBATROS ausgezeichnet.

Alle Preisträger zeigen auf beeindruckende Weise, wie vielfältig das Engagement für Umwelt- und Naturschutz in Pankow ist. Mit ihren Ideen und ihrem Einsatz leisten sie einen wichtigen Beitrag für einen lebenswerten und zukunftsfähigen Bezirk.

💚 Wir danken allen Teilnehmern für ihre Kreativität, ihr Engagement und ihren Einsatz für unsere Umwelt!

Für viele Bürger ist derzeit nicht klar erkennbar, wie die Dokumentenabholung in den Pankower Bürgerämtern konkret organisiert ist. Auf der Webseite des Bezirksamts wird beispielsweise nicht eindeutig darauf hingewiesen, dass eine Abholung auch ohne Termin ? gegebenenfalls mit Wartezeit ? möglich ist. Auch vor Ort fehlt eine klare Beschilderung zur Dokumentenausgabe. Zudem gibt es im Wartebereich keine gut sichtbare Anzeige, die darüber informiert, wann wartende Personen an der Reihe sind. Dies führt regelmäßig zu Unsicherheiten, Missverständnissen und vermeidbaren Verzögerungen.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle wollen wir die Abläufe in den Pankower Bürgerämtern deshalb transparenter und bürgerfreundlicher gestalten. Das Bezirksamt soll dazu für klare Informationen auf der Webseite sowie nachvollziehbare und verständliche Abläufe vor Ort sorgen. Darüber hinaus soll die Einrichtung von Dokumentenausgabeboxen geprüft werden. Denn die Abholung eines Dokuments darf nicht länger eun unnötig komplizierter Verwaltungsakt sein.

Illegale Müllablagerungen stellen an vielen Orten in Pankow ein erhebliches Problem dar. Insbesondere im touristisch geprägten Prenzlauer Berg gibt es zahlreiche Vermüllungs-"Hotspots". Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern mindern auch die Aufenthaltsqualität und verursachen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Die CDU hat der illegalen Müllentsorgung in Berlin deshalb seit Langem den Kampf angesagt. So wurde in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus ein neuer Bußgeldkatalog beschlossen, der deutlich strengere Sanktionen vorsieht. Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wurde beispielsweise von 80 auf 250 Euro erhöht; für achtlos entsorgten Verpackungsmüll können nun bis zu 500 Euro fällig werden.

Unsere stellvertretende Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki hat darüber hinaus an mehreren Standorten im Bezirk Hinweisschilder aufstellen lassen, die über die geltenden Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung informieren. Mit einem Antrag unseres Bezirksverordneten David Paul setzen wir uns nun dafür ein, solche Schilder gezielt auch an besonders stark betroffenen Orten in Prenzlauer Berg anzubringen ? zunächst etwa an der Storkower Straße, der Greifswalder Straße sowie im Volkspark Prenzlauer Berg. Weitere Standorte sollen anschließend auf Grundlage vorhandener Erkenntnisse identifiziert werden. Gut sichtbare, mehrsprachige Hinweisschilder können dazu beitragen, Fehlverhalten zu reduzieren und das Bewusstsein für die Folgen illegaler Müllentsorgung zu schärfen. So schaffen wir mit vergleichsweise geringem Aufwand mehr Sauberkeit in unseren Kiezen.