Bildunterschrift: Jörn Pasternack Bildrechte: Tobias Koch

In einem Antrag des Bezirksverordneten Jörn Pasternack fordert die CDU-Fraktion Pankow das Bezirksamt auf, die Gefahren und Behinderungen durch verkehrsgefährdend abgestellte Elektrokleinstfahrzeuge, sogenannte E-Scooter bzw. E-Roller, zu reduzieren. Dafür sollen in den besonders betroffenen Bereichen in Pankow entsprechende Zonen geschaffen werden, in welchen die Scooter verpflichtend abgestellt werden müssen.

Im Jahr 2021 waren laut Anbietern über 25.000 E-Roller und E-Scooter auf Berlins Straßen unterwegs. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Unfälle und der durch E-Roller geschädigten Personen mehr als verdoppelt. Fast 400 Verfahren wegen Verkehrsdelikten wurden durch die Berliner Polizei eingeleitet. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Pankower CDU-Abgeordneten Johannes Kraft hervor, welcher bereits im März einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht hat, um den Senat angesichts der berlinweiten Problematik zum Handeln aufzufordern. „Nicht ordnungsgemäß abgestellte Roller sind eine Gefahr, vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen. Gleichzeitig wird in kaum einem Bezirk etwas gegen die überall herumliegenden Scooter unternommen", erklärt Kraft. "Die Bezirke müssen die rechtlichen Möglichkeiten endlich konsequent ausschöpfen und feste Abstellzonen einrichten!“

Als Standorte bieten sich dabei Parkplätze an, bzw. wo dies nicht möglich ist, andere Flächen mit ausreichend Platz. "Der Bezirk Lichtenberg hat mit solchen verpflichtend eingerichteten Zonen bereits gute Erfahrungen gemacht", findet Jörn Pasternack, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. "Schon im Januar 2021 hat die BVV beschlossen, bestimmte Bereiche, insbesondere Grünanlagen, für das Abstellen von Scootern und Rollern zu sperren. Realisierbar ist dies auf technischem Wege durch sogenanntes Geofencing."