Bildunterschrift: Johannes Kraft MdA Bildrechte: Tobias Koch

Gemeinsam mit der Berliner CDU-Fraktion hat der Pankower Abgeordnete Johannes Kraft einen Gesetzesentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der klare Regelungen für E-Scooter, E-Roller und andere Elektrokleinstfahrzeuge schaffen soll. Kernforderung ist die Beschränkung der Anzahl der Anbieter und der Fahrzeuge auf ein bedarfsgerechtes Mindestmaß. Anbieter sollen künftig nur noch dann ihre Fahrzeuge in der Stadt aufstellen dürfen, wenn sie erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Zudem sollen verbindliche Abstellzonen festgeschrieben werden, um wild auf Gehwegen und Straßen herumliegende Roller künftig zu vermeiden. Außerdem sollen die Anbieter verpflichtet werden, das gesamte Stadtgebiet, also auch den Stadtrand, mit einem stationsbasierten System mit Angeboten zu versorgen.  

Elektrokleinstfahrezuge nehmen eine zunehmend bedeutende Rolle in der urbanen Mobilität ein, insbesondere bei der sogenannten "letzten Meile". Als Sharing-Angebot leisten sie einen wichtigen Beitrag zur angestrebten Mobilitätswende. Gleichzeitig nimmt aber auch die Zahl der Unfälle und der durch die Scooter geschädigten Personen zu. Fast 400 Verfahren hat die Berliner Polizei allein im letzten Jahr eingeleitet. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Sehbehinderte stellen unachtsam abgestellte Roller eine große Gefahr dar. Johannes Kraft fordert darum, die Fahrzeuge mit einer Positionsleuchte auszustatten. Zudem sollen künftig in der Innenstadt alle 200 bis 300 Meter feste Abstellflächen, etwa in Kreuzungsbereichen, ausgewiesen werden. Außerdem sollen möglichst viele Haltestellen und Bahnhöfe mit Mietstationen ausgestattet werden.  

„Wild geparkte E-Roller sind seit Jahren nicht nur ein Ärgernis, sie stellen auch gefährliche Stolperfallen dar, wie die Klage eines Berliner Blindenvereins gegen den Senat zeigt. Darum brauchen wir feste Abstellzonen und eine Reduzierung der Fahrzeuge", erklärt Johannes Kraft. "Zudem wollen wir die Angebote endlich auch am Stadtrand verfügbar machen. Den Menschen außerhalb der Berliner Innenstadt muss die Nutzung von geteilter Mikromobilität ebenso ermöglicht werden." Bereits seit der letzten Legislatur setzt sich Kraft für eine Erweiterung des Mobilitätsangebotes im Pankower Norden ein und fordert unter anderem die Einrichtung von Mobilitätshubs in Französisch Buchholz und Malchow.