Bildunterschrift: Dr. Eva Scharfenberg Bildrechte: Dr. Eva Scharfenberg

Auf Initiative der Bezirksverordneten Dr. Eva Scharfenberg will die CDU-Fraktion Pankow den Brandschutz an Pankower Schulen sicherstellen. Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, die seit 2013 veröffentlichten Brandschutzberichte fortzuführen und weiterhin öffentlich zu machen. So soll eine kontinuierliche Überwachung und Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen an den Schulen im Bezirk gewährleistet werden. Ende 2021 hat das Bezirksamt die Berichterstattung mit Verweis auf die Berliner Schulbauoffensive einfach eingestellt.  

Der Brandschutz an Pankower Schulen wurde in der Vergangenheit aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht immer eingehalten, weshalb das Bezirksamt von der BVV zu dem Brandschutzbericht verpflichtet wurde. Jährlich wurden darin unter anderem festgestellte Mängel an Rettungswegen und dem baulichen Brandschutz aufgelistet. Außerdem führte er die zur Behebung der Mängel notwendigen Kosten sowie die dafür eingeplanten Investitionsmittel auf. Letztmalig wurde der Bericht vor eineinhalb Jahren, im April 2021, vorgelegt.  

„Das Bezirksamt hat den Bericht mit Verweis auf die Berliner Schulbauoffensive einfach eingestellt. Diese bleibt jetzt allerdings aus“, kritisiert Dr. Eva Scharfenberg. „Sollten nun Brandschutzmaßnahmen etwa wegen der derzeit steigenden Preise von Bauunternehmen und Materialkosten nicht angemessen umgesetzt werden, fehlt die Berichterstattung darüber. Diese muss also unbedingt weiterhin öffentlich gemacht werden.“