Johannes Kraft MdA kritisiert Koalitionsstreit um Friedrichstraße
Zum aktuellen Streit des rot-grün-roten Senats um die Zukunft der Friedrichstraße erklärt der direkt gewählte CDU-Abgeordnete Johannes Kraft:
"Der Streit zwischen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ist für mich nicht nachvollziehbar. Ideologische Experimente zu Lasten einzelner Verkehrsträger in der Friedrichstraße zu machen, ist das eine. Gerichtsurteile nicht akzeptieren zu wollen ist etwas anderes. Statt sich in solchen offensichtlich vom bevorstehenden Wahlkampf getriebenen Grabenkämpfen zu verlieren, sollte sich der Senat und vor allem Frau Jarasch um die wirklich wichtigen Probleme unserer Stadt kümmern. Während die Bauverwaltung um Andreas Geisel (SPD) in Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow riesige Wohnungsneubauvorhaben plant, zuckt die von Jarasch geführte Verkehrsverwaltung müde mit den Schultern. Eine vernünftige Verkehrsplanung für die großen Wohnprojekte ist nicht im Ansatz in Sicht. Gerade gestern wurde in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von mir deutlich, dass es keine Abstimmung zwischen den Senatoren Jarasch und Geisel für den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise der Verlängerung der S75 oder des Regionalbahnhofs in Buch, gibt. Anstatt millionenteure Radwege zu planen, sollte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey endlich für die Planung und den Bau der dringend benötigten U-Bahn 10 vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Buch einsetzen.“