CDU-Fraktion Pankow will Mieter stärken
Die CDU-Fraktion Pankow will auf Initiative des Bezirksverordneten Lars Bocian Mieter beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützen. Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, Mieter und Hausgemeinschaften über ihr individuelles Vorkaufsrecht zu informieren und bei Interesse Unterstützung anzubieten. Dies soll für mehr finanzielle Stabilität und Sicherheit von Mietern auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt sorgen.
Die Mietpreisentwicklung in Berlin unterliegt seit Jahren einer erheblichen Dynamik, was zu großen Unsicherheiten in einer Mieterstadt wie Berlin führt. Häufig werden Wohnungen und Gebäude als Spekulationsobjekte erworben, ohne den Mietern die Chance zu eröffnen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Das Bezirksamt Pankow soll Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und bestehenden Förderungsmöglichkeiten, etwa bei der KfW, für den Erwerb gemieteter Wohnungen auf seiner Internetseite bereitstellen. So steht gemäß §577 BGB vielen Mietern in Mehrfamilienhäusern ein Vorkaufsrecht zu. Darüber hinaus soll sich der Bezirk gegenüber dem zuständigen Senat dafür einsetzen, ein Förderprogramm bei der Investitionsbank Berlin zu initiieren, welches analog der Investitionsbank Brandenburg bei Neubau, Erwerb, energetischer Modernisierung sowie altersgerechtem Umbau unterstützt.
„Wohneigentum verpflichtet, ist wichtiger Teil der Altersvorsorge und bindet an den eigenen Kiez“, so Lars Bocian. „Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum kann deshalb einen wesentlichen Beitrag gegen Altersarmut, für eine gesunde Berliner Mischung sowie einen prosperierenden Bezirk leisten und zur Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen.“