Kreisverband der CDU Pankow wählt Delegierte für die Landesvertreterversammlung der CDU Berlin zur Nominierung der Kandidaten zur Europawahl. Zu Gast war unsere aktuelle Abgeordnete im Europäischen Parlament Hildegard Bentele.

Großes Thema war auch der Angriff der terroristischen Hamas auf Israel. Dazu hat die Wahlkreisversammlung eine Resolution verabschiedet.

„Die CDU Pankow steht fest an der Seite Israels. “

Die Wahlkreisversammlung wolle beschließen:

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands steht seit seiner Gründung an der Seite des Staates Israel und aller Juden weltweit. Zu diesem Bekenntnis steht auch der Kreisverband der CDU Pankow.

Wir verurteilen die menschenverachtenden Angriffe der terroristischen Hamas und Hisbollah auf Israel aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, bei den Familien und Freunden, die jetzt um die Opfer trauern und mit den verschleppten Menschen bangen.

Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Entführungen, Vergewaltigungen, Folter, Leichenschändungen an Menschen begeht, hat sich endgültig von der Menschlichkeit verabschiedet. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Pankow steht solidarisch und uneingeschränkt an der Seite Israels und insbesondere seiner Partnerstadt Ashkelon.

Berlin und vor allem auch unser Bezirk Pankow hat ein vielfältiges, blühendes jüdisches Leben, welches integraler Bestandteil unserer Stadt ist und das es zu schützen und zu unterstützen gilt. Dieses sehen wir als unsere Aufgabe an. Niemals darf von Berliner Boden aus Juden Gewalt angetan oder diese unterstützt, geschweige denn gefeiert werden.

Wir sind erschüttert über die Ausbrüche von Antisemitismus in Berlin angesichts des Terrors der Hamas. Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Wir verurteilen entschieden jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt. Wir treten deutlich jeder Verharmlosung terroristischer Akte und antisemitischer Äußerungen entgegen. Denjenigen, die die Vernichtung Israels propagieren und den Terror, die Entführung von Kindern und ganzer Familien, willkürliche Exekutionen und blindes Morden rechtfertigen, muss der deutsche Rechtsstaat konsequent mit all seinen Möglichkeiten entgegentreten. Öffentliche Solidaritätsbekundungen mit dem Terror der Hamas sind in Berlin zu unterbinden. Die Möglichkeiten des Straf- und des Versammlungsrechts sind dabei voll auszuschöpfen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass bei allen zu ermittelnden Demonstrationsteilnehmern eine intensive Untersuchung hinsichtlich § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz durchgeführt und die Möglichkeit einer Titel-Erteilungssperre nach § 5 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz genutzt wird. Auch andere Aktivitäten von Unterstützerorganisationen und -netzwerken der Hamas sind in unserer Stadt in den Blick zu nehmen und wenn möglich zu unterbinden. Wir fordern überdies die CDU Deutschlands und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ihre assoziierten Organisationen wie Samidoun zu verbieten.

Wir fordern darüber hinaus für die Zukunft ein entschlossenes Vorgehen gegen Organisationen, die den bestehenden Konsens über die Anerkennung Israels und die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger nicht teilen. Existenz und Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson und nicht verhandelbar. Als konkrete Maßnahme fordern wir daher für Berlin, die Förderung von Organisationen, die dieser Maßgabe nicht entsprechen, unverzüglich einzustellen. Staatliche Leistungen dürfen nur an Institutionen gezahlt werden, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Niemand, der im Verdacht steht, Terroristen zu unterstützen oder zu tolerieren, darf in Deutschland zukünftig noch öffentliches Geld erhalten. Personen und Institutionen, die sich nicht bedingungslos zu jüdischem Leben und der Existenz des Staates Israel bekennen, dürfen keine Partner des Landes Berlin oder der Bezirke sein.

Die CDU Pankow setzt sich für das friedliche Miteinander aller Menschen ein. Unser Kreisverband steht für Freiheit, Vielfalt, Menschenrechte und Toleranz. Niemals werden wir zulassen, dass diese Grundwerte von Einzelnen oder von Gruppen auch nur in Frage gestellt werden. Berlin bleibt die Stadt des friedlichen Miteinanders. 

Begründung:

In den frühen Morgenstunden des 7. Oktober haben bewaffnete Hamas-Terroristen Israel überfallen und begonnen, systematisch Männer, Frauen und Kinder zu ermorden. Der Umfang des plötzlichen Tötens versetzt all jene, denen Menschenrechte etwas bedeuten, in Entsetzen.

Einmal mehr wird uns bewusst, dass die Sicherheit Israels nie selbstverständlich war. Umso mehr muss sie uns dieser Tage Verpflichtung und Staatsräson sein. Berlin und Deutschland stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels.

Unsere volle Solidarität gilt unseren angegriffenen israelischen Freunden. Wir nehmen Anteil an den vielen Toten und Verletzten und sind in Gedanken bei denen, die noch immer um Leib und Leben fürchten.

Aber auch in Berlin dürfen wir unsere Augen niemals vor immer offener vorgetragenem Juden- und Israelhass verschließen. Wir müssen das jüdische Leben in Berlin schützen und uns entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen. Wir dulden nicht, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel auch noch zu feiern. Wer diesen Terror bejubelt, entwürdigt die Opfer und stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Mitglieder der CDU Pankow stehen zusammen für Israel!