Bildunterschrift: Denise Bittner; Bildrechte: Tobias Koch

Die CDU-Fraktion Pankow spricht sich deutlich gegen die Ziele des Volksentscheids „Berlin autofrei“ aus. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie die BVV Pankow auf, hier klar Stellung zu beziehen.

Das Volksbegehren sieht vor, den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nahezu vollständig zu verbieten. Künftig wären dann nur noch zwölf private Autofahrten pro Person und Jahr in die Innenstadt gestattet. Weitere Fahrten müssen begründet und genehmigt werden. „Eine solch krasse Einschränkung kommt einem Verbot gleich. Sie ignoriert die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in unserer Stadt: Familien mit Kindern, ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen sowie Schichtarbeiter sind häufig auf ihr Fahrzeug angewiesen“, so Denise Bittner. „Für sie ist das Auto kein Luxus, sondern eine notwendige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die vorgeschlagene Regelung ist außerdem ein absolutes Bürokratiemonster. Wer entscheidet, welche Fahrten genehmigungsfähig sind? Nach welchen Kriterien? Wie lange dauern die Genehmigungsprozesse? Bei einem solchen Verfahren ist nicht nur Chaos vorprogrammiert. Es wird auch der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Zudem ist der öffentliche Personennahverkehr in Berlin derzeit weder ausreichend zuverlässig noch leistungsfähig und barrierefrei genug, um den Autoverkehr zu ersetzen – insbesondere am Stadtrand. Auch Wirtschaft und Dienstleistungsverkehr sind auf das Auto angewiesen. Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Lieferverkehre müssen verlässlich erreichbar bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern und eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. „Die Leidtragenden wären mal wieder die Menschen in den Außenbezirken“, findet Bittner. „Sie müssten selbst enorme Einschränkungen, zum Beispiel auf dem Arbeitsweg, hinnehmen. Hinzu kommen Pendler, die in den Ortsteilen ihre Autos abstellen, um auf den ÖPNV umzusteigen.“

„Wir fordern eine Verkehrspolitik, die Klimaschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung miteinander verbindet“, so Denise Bittner. „Eine erfolgreiche Verkehrswende gelingt nur über Anreize, Innovationen und den schrittweisen Ausbau von Alternativen – nicht durch pauschale Verbote.“