Bildunterschrift: Denise Bittner; Bildrechte: CDU-Fraktion Pankow

Die CDU-Fraktion Pankow fordert eine umfassende Überprüfung der Katastrophenschutzstrukturen in Pankow. Mit einem Antrag in der BVV fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen nach dem Katastrophenschutzgesetz des Landes Berlin vollständig erfüllt werden.

„Spätestens seit dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung im Süden Berlins zu Beginn des Jahres ist deutlich geworden, wie verletzlich kritische Infrastruktur ist und wie schnell die zuständigen Strukturen im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen können“, so die Fraktionsvorsitzende Denise Bittner. „Neben den notwendigen Konsequenzen auf Landesebene ist es daher unerlässlich, auch die Krisenvorsorge im Bezirk Pankow einer konsequenten Prüfung zu unterziehen.“

Dabei sollen insbesondere die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen der bezirklichen Katastrophenschutzbehörde sowie die Durchführung und Dokumentation vorgeschriebener Übungen und Schulungen überprüft werden. Ebenso soll geprüft werden, ob die Alarmierungs- und Kommunikationsstrukturen dem Stand der Technik entsprechen und ob die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und weiteren relevanten Akteuren verlässlich funktioniert. Sollten sich im Rahmen der Prüfung Defizite ergeben, soll das Bezirksamt als zuständige untere Katastrophenschutzbehörde unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Behebung ergreifen.

„Die Sicherheit der Bevölkerung muss auch im Krisenfall gewährleistet sein“, so Denise Bittner weiter. „Dazu gehört, dass Strukturen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern im Ernstfall tatsächlich und verlässlich funktionieren. Genau das wollen wir für Pankow sicherstellen.“