Bildunterschrift: David Paul; Bildrechte: Pavol Putnoki

Die CDU-Fraktion Pankow setzt sich für wirksamere Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen ein. Mit einem Antrag des Bezirksverordneten David Paul wird das Bezirksamt Pankow aufgefordert, an besonders betroffenen Orten in Prenzlauer Berg gut sichtbare und mehrsprachige Hinweisschilder aufzustellen, die auf mögliche Bußgelder und rechtliche Konsequenzen bei illegaler Müllentsorgung hinweisen.

Illegale Müllablagerungen stellen an mehreren Orten im Bezirk ein erhebliches Problem dar. Unter anderem in Prenzlauer Berg gibt es „Hotspots“. Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern mindern auch die Aufenthaltsqualität und verursachen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Die Berliner CDU kämpft daher schon seit langem für ein saubereres Stadtbild. Unter anderem hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der deutlich höhere Strafen für illegale Müllentsorgung vorsieht. So wurde etwa das Bußgeld für eine weggeworfene Zigarettenkippe von 80 Euro auf 250 Euro angehoben. Und für achtlos entsorgten Verpackungsmüll kann nun bis zu 500 Euro fällig werden.

Im Bezirk Pankow wurden auf Initiative der stellvertretenden Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki (CDU) an mehreren Orten Hinweisschilder aufgestellt, die auf geltende Regeln und mögliche Konsequenzen aufmerksam machen und u.a. deutlich auf die o.g. Bußgelder hinweisen. Die Pankower BVV-Fraktion fordert nun, solche Schilder zusätzlich gezielt an besonders von Vermüllung betroffenen Orten in Prenzlauer Berg – etwa an der Storkower Straße, der Greifswalder Straße sowie im Volkspark Prenzlauer Berg – aufzustellen. Weitere Standorte sollten im Anschluss auf Grundlage vorhandener Erkenntnisse identifiziert werden.

„Wir wollen illegale Müllablagerungen endlich wirksam reduzieren – und dafür braucht es neben verstärkten Kontrollen und höheren Bußgeldern auch mehr Aufklärung“, so David Paul. „Gut sichtbare, mehrsprachige Hinweisschilder tragen dazu bei, Fehlverhalten zu reduzieren und das Bewusstsein für die Konsequenzen zu schärfen. So sorgen wir mit vergleichsweise geringem Aufwand für mehr Sauberkeit in den Kiezen. Denn eine saubere Stadt ist eine lebenswerte Stadt.“