Die Berliner CDU-Fraktion will mit einer Parlamentsabstimmung die Gebührenpläne des Senats von SPD, Grünen und Linken kippen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus in seiner nächsten Sitzung abstimmen.
Im Antrag nennt die CDU Fraktion den Senatsplan eine „ungerechte, unsoziale Zwangsgebühr“. Wie die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien abstimmen werden, ist offen. Die CDU-Fraktion hat schon jetzt eine namentliche Abstimmung angekündigt: Jeder kann dann nachvollziehen, ob der Abgeordnete seines Ortsteils für oder gegen die neue Gebühr gestimmt hat.
Wer täglich mit dem Auto zur Arbeit in die Innenstadt fährt, soll laut den Senatsplänen fast 2000 Euro jährlich zusätzlich zahlen.
Fragen und Antworten zu den Plänen des Berliner Senats
Das plant der Senat: ... lesen Sie weiter
2020 Ctiy Maut Nein Danke
Besonders die Grünen wollen den Vorschlag umsetzen.
Viele sind betroffen:
- Nach Senatsplänen alle Berliner, die mit dem Auto in die Innenstadt fahren wollen. Ob privat oder beruflich ist egal.
So hoch ist die Gebühr:
- Täglich 8,60 Euro. Wer also täglich mit dem Auto zur Arbeit in die Innenstadt fährt, soll 1978 Euro jährlich zusätzlich zahlen (bei 230 Arbeitstagen pro Jahr).
Keine Anrechnung auf Parkgebühren:
- Der Senat plant sogar zusätzlich eine Erhöhung der Parkgebühren. Die Mautzahlung kommt „oben drauf“.
Das machen andere Städte:
- In Deutschland gibt es keine solche Regelung. Und international wird der Ausbau von Bus & Bahn vorangetrieben.
