In Prenzlauer Berg ist kein Platz für Extremisten jedweder Couleur

Meine Presseerklärung vom 29. Januar 2021

Als Wahlkreisabgeordneter aus Prenzlauer Berg und vor allem als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beobachte ich die aktuellen Vorgänge rund um das "Scotch&Sofa" mit großer Sorge. Unter dem Deckmantel einer Parteigründung wird hier offenbar versucht, eine Anlaufstelle für sogenannte Querdenker und radikalisierte Gruppen der Gesellschaft zu schaffen.
Ich bin mir darüber bewusst, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für große Teile der Bevölkerung schmerzhafte und gravierende Einschnitte bedeuten. Grundrechte werden nun schon über Wochen in einem Maße eingeschränkt, wie wir es uns vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Der Begriff der freien Gesellschaft hat eine höhere Bedeutung denn je, frühstmöglich müssen wir wieder in diesen Zustand zurückkehren. Für viele Gewerbetreibende, allen voran die Gastronomen sowie die Event- und Tourismusbranche und den Einzelhandel, gehen mit den persönlichen Einschränkungen größte finanzielle Sorgen und der Wegfall ihrer Geschäftsgrundlagen einher. Dass vor diesem Hintergrund dennoch politische Betätigungen und Diskussionen - selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln - möglich sein müssen, steht außer Frage. Dies umfasst auch die Kritiker wie die Querdenker, so befremdlich manche Aussage von ihnen auch ist. 
 
Gleichzeitig besteht jedoch die reale Gefahr einer Unterwanderung der sogenannten Querdenker-Bewegung durch Rechtsextremisten. Zunehmend mischt sich dort zulässige Kritik am staatlichen Vorgehen in der Pandemie mit Positionierungen, die sich offen gegen unsere staatliche Ordnung stellen. Solche Strukturen wollen wir nicht in unseren Kiezen. Diesen Tendenzen müssen wir daher durch ein zivilgesellschaftliches Bündnis und über Parteigrenzen hinweg entschlossen entgegentreten. Ebenso ist es notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden frühzeitig und konsequent gegen alle extremistischen Bestrebungen vorgehen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten müssen wir ihre Gegner genau im Blick haben.
 
In diesem Zusammenhang bereitet mir gleichzeitig eine weitere Entwicklung große Sorgen.  Im Kollwitzkiez, in dem das "Scotch&Sofa“ liegt, sind aktuell leider zunehmende Aktivitäten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festzustellen. So kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (s. Drs. 18/25887), die oftmals der linksextremistischen Szene zuzuordnen sind. Wir müssen vor diesem Hintergrund genau im Blick haben, dass sich diese Szene nicht die im Kiez aufkommende Unruhe rund um die Ereignisse im „Scotch und Sofa“ zunutze macht, indem sie sich an den Protesten gegen die Aktivitäten der Querdenker-Bewegung beteiligt. Denn auch hier droht eine Unterwanderung (legitimer) Proteste durch  linksextremistische Gruppen. In diesem Zuge droht dem Prenzlauer Berg insbesondere ein Anstieg von szenetypischen Delikten. Sachbeschädigungen und insbesondere Brandstiftungen sind jedoch keine Kavaliersdelikte. 
 
Weder Rechts- noch Linksextremisten haben in unserem Kiez etwas zu suchen. Unter keinen Umständen werden wir hinnehmen, dass der Prenzlauer Berg zum Kampfplatz aufeinander treffender Extremisten wird. In Prenzlauer Berg ist kein Platz für Extremisten jedweder Couleur!