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26.11.2019
Ideologischen Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden beenden
Meine Presseerklärung vom 26. November 2019
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin habe ich meinen Unmut über das Verhalten der Linkspartei bei Abschluss der Haushaltsberatungen zum Ausdruck gebracht. Statt der angekündigten 19 neuen Stellen in der Abteilung II der Innenverwaltung (Berliner Verfassungsschutz), sollen lediglich 9 neue Stellen geschaffen werden. Dies entspricht in keinsterweise der Beschlusslage im Verfassungsschutzausschuss und ist angesichts der großen extremistischen Bedrohungen - in allen Phänomenbereichen - in unserer Stadt ein fatales Zeichen. Auf Kosten der Sicherheit in Berlin wird ein ideologischer Kleinkrieg innerhalb der Landesregierung geführt. Wir fordern19 neue Stellen für jeden Phänomenbereich, um ein deutliches Zeichen zu setzen!
Die Presseerklärung im Wortlaut:

Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Berliner Verfassungsschutz durch. Statt der vorgesehenen 19 Stellen sollen nunmehr lediglich 9 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Fraktionsvorsitzende Wolf persönlich brüstet sich damit, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben. Weitere Personen dort könnten aus seiner Sicht noch ,gefeuert werden‘.

Solche Äußerungen lassen Schlimmes befürchten. Aufgrund der stetig anwachsenden Herausforderungen für den Berliner Verfassungsschutz sind personelle Verstärkungen dringender denn je geboten.

Die CDU-Fraktion hat daher in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 auch einen Stellenaufwuchs von 57 Stellen in den nächsten beiden Jahren gefordert, 19 Stellen zusätzlich für jeden Phänomenbereich. In der Fachberatung wurden dann lediglich 19 Stellen beschlossen. Diese sollten vor allem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden.

Dass wieder auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen - der Ansatz an den Fachpolitikern vorbei mehr als halbiert werden soll, ist nicht akzeptabel. Einerseits schwächt ein solches Vorgehen sowohl die Autorität des Senators Geisel als auch die des fachpolitisch zuständigen Verfassungsschutzausschusses. Denn holzschnittartige Einschnitte in die Ergebnisse eingehender Fachberatung sind nicht nur schlechter demokratischer Stil, sondern beschädigen auch die sachlichen Prozesse von Verwaltung und Politik zur Erstellung eines ordentlichen Haushalts.

Andererseits fehlen die gestrichenen Stellen in Zukunft beim Verfassungsschutz. Die Linke schwächt damit die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. In Zeiten nie da gewesener extremistischer Bedrohungen in unserer Stadt ist dies in höchstem Maße verantwortungslos.“

Auch die BZ griff meine Kritik auf, der Artikel kann hier eingesehen werden.

29.11.2019, 08:05 Uhr

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