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Aktuelle Meldungen
26.03.2020
Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt!
Parlamentarische Arbeit in Zeiten der Corona-Krise
Die heutige Plenarsitzung wird uns allen noch lange in Erinnerung bleiben. Wir tagen mit einer verminderten Anzahl von Abgeordneten und halten den notwendigen Abstand von 1,5m ein, ein Teil der Abgeordneten nimmt auf den Besuchertribünen sowie im Casino (Abgeordneten-Restaurant) Platz. Gleich zu Beginn gab es eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema "Die Corona-Krise gemeinsam meistern - solidarisch, konsequent, unbürokratisch." Klar ist: Das Abgeordnetenhaus ist auch in diesen besonderen Krisenzeiten handlungsfähig und wir werden wichtige Beschlüsse - insbesondere für die stark betroffene Berliner Wirtschaft - auf den Weg bringen. 
Um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten und dem Senat gleichzeitig zu ermöglichen, den tagesaktuellen Notwendigkeiten nachzugehen, hat sich der Ältestenrat in Vorbereitung auf die Sitzung darauf verständigt, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten in Parlament kommen sollten, das Präsidium in kleinerer Stärke die Leitung übernimmt, es keine Aktuelle Stunde und auch keine Antragsberatungen in den Prioritäten geben soll. So wird auch der von mir eingebrachte Antrag zum antiextremistischen Konsens vertagt.

Klar ist aber: Das Landesparlament muss auch in der aktuell schwierigen Situation handlungsfähig bleiben und die Kontrolle der Regierung ausüben. Wir als CDU-Fraktion haben aus diesem Grund den dringlichen Antrag "Für Berlin zählt in der Corona-Krise konsequentes Anpacken, entschlossenes Durchsetzen des Gesundheitsschutzes und den Berliner aktiv unter die Arme greifen" (Drs. 18/2577) zu heutigen Sitzung eingebracht, der direkt an den Gesundheitsausschuss sowie den Innen- und Hauptausschuss überwiesen wird. Diese zentralen Ausschüsse tagen auch weiterhin!
26.03.2020, 11:01 Uhr

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