Begründung des BVV-Antrags, an dem die Fraktionen Linke, Bündnis 90/Grüne und CDU (für die CDU Stefan Blauert, Johannes Kraft und die Fraktion der CDU Pankow) gearbeitet haben:
"Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Nachtragshaushalt ein sog. „Flexibudget“ für die Bezirke bereitgestellt. Das „Flexibudget“ verfolgt das Ziel, neben der Steuerung der Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) auch mehr Geld in präventive Angebote zu geben und die regionale Vernetzung zu fördern. ..

 

.. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde vereinbart, dass bei der Erarbeitung des Konzeptes die Träger zu beteiligen sind, die im Bereich der Hilfen zur Erziehung arbeiten. Diese Beteiligung erachten wir weiterhin für sinnvoll. Durch die Aussagen des Jugendamtes in der Sitzung am 05.05.2020 sehen wir uns gezwungen die getroffene Verabredung durch einen BVV Beschluss einzufordern."

Dieser Beschluss wurde nun gefasst in der 32. Sitzung der BVV, am 13. Mai 2020 ohne Änderungen.
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp

Stefan Blauert, langjähriges Mitglied der BVV Pankow und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss ist stellv. Vorsitzender des Vorstands der CDU Weißensee.