"Der Innensenator muss Führung übernehmen und sollte keine Streitigkeiten anfangen!"

Plenardebatte zum Terminchaos in den Bürgerämtern

Nach wie vor ist es nicht möglich, Termine beim Berliner Bürgeramt zu bekommen - alle Zeitfenster sind ausgebucht, ein großer Bearbeitungsstau hat sich angesammelt. Als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung in der CDU-Fraktion Berlin habe ich gemeinsam mit unserer Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Task Force bei der Innenverwaltung, einer Ausdehnung der Öffnungszeiten sowie kurzfristiger weiterer Standorte eingebracht. Diesen Antrag haben wir als Priorität angemeldet und in der gestrigen Sitzung hitzig diskutiert. Unsere Position ist klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung, die wenigen Schnittstellen müssen sich für Arbeitnehmer und Familien in den ohnehin vollen Alltag unkompliziert funktionieren.
Die vollständige Rede kann hier auf der Seite des RBB eingesehen werden. Den Antrag "Den Berlinerinnen und Berliner das Reisen wieder ermöglichen - Taskforce für Bürgerämter einrichten" hier auf der Seite des Abgeordnetenhauses.