Mit Franziska Dezember und der CDU Deutschlands wieder nach vorne!

Wir wünschen euch ein schönes Osterfest, erholsame Tage und viel Freude im Kreise eurer Liebsten. Genießt den Frühling, die ersten Sonnenstrahlen und natürlich die Ostereiersuche! 🌞🥚💐 Lasst es euch gutgehen! ✨

Eure CDU in Pankow

Vielen Dank an alle, die am Dienstag zu unserem Bürgerdialog zur Alten Schäferei in die Buchholzer Treffpunktgemeinde gekommen sind und für eine lebhafte und konstruktive Diskussion gesorgt haben. Unser besonderer Dank gilt Baustadtrat Cornelius Bechtler, der dazu bereit war, den Unterzeichnern des Einwohnerantrags "Alte Schäferei verträglich entwickeln und echte Verkehrslösung ermöglichen" Rede und Antwort zu stehen.

Im Ergebnis der Veranstaltung wurde klar, dass die vorliegenden Planungen des Pankower Stadtentwicklungsamtes noch einmal angepasst werden müssen. Erfreulich ist, dass insbesondere der 16-geschossige Hochpunkt nicht kommen wird, wie im Einwohnerantrag gefordert wurde. Auch der Standort der Schule soll noch einmal überprüft werden. Ebenso soll die Verkehrsplanung nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, wozu auch die Ergebnisse der aktuell laufenden Verkehrsuntersuchung Nordost entscheidend sein werden. Stadtrat Bechtler hat außerdem zugesagt, dass die Anpassung der Pläne gemeinsam mit den Buchholzer Bürgern im Rahmen von Workshops erfolgen soll. Hierzu werden wir die Unterstützer des Einwohnerantrags selbstverständlich noch einmal informieren, sobald Näheres bekannt ist.

Danke auch an unseren Bezirksverordneten Daniel Hauer und unseren für Buchholz zuständigen Abgeordneten Johannes Kraft für die Moderation.

Über 17.500 Meldungen hat das Ordnungsamt Pankow im vergangenen Jahr wegen Müllablagerungen im öffentlichen Raum erhalten. Seit 2019 haben sich die Meldungen damit mehr als verdoppelt ? ein alarmierender Anstieg. Der Berliner Senat und das Bezirksamt um unsere Stadträtin Manuela Anders-Granitzki haben darum eine Zielvereinbarung unterzeichnet, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern.

Der Bezirk erhält dafür 20.000?, mit denen er Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zur Reduzierung der Vermüllung entwickeln und umsetzen soll. Außerdem werden zwei Stellen für den Einsatz sogenannter "Waste Watcher" geschaffen. Diese Ordnungskräfte werden gezielt an bekannten Müll-Hotspots eingesetzt, um Verstöße zu ahnden und über die Folgen des illegalen Mülls aufzuklären. Besonders im Fokus stehen Hundekot, Zigarettenkippen, Sperrmüll und Gewerbeabfälle. Weiterhin wird es zudem die beliebten BSR-Kieztage geben, bei denen kostenfrei Sperrmüll abgegeben werden kann.

Die Brücke über den S-Bahnhof Schönhauser Allee wird ab 2027 abgerissen und bis voraussichtlich 2032 neugebaut. Dies wird mit zahlreichen Verkehrseinschränkungen für Anwohner und Fahrgäste des ÖPNV einhergehen. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt lädt aus diesem Grund zu einer Informationsveranstaltung, auf die wir gern hinweisen möchten:

📆 10. April 2025, 17.00 Uhr
📍Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt - Großer Saal (Brunnenstraße 110 D ? 111, 13355 Berlin)

Bei der Veranstaltung wird das Projektteam den aktuellen Planungsstand zur Baumaßnahme vorstellen und alle Fragen beantworten. Eine kurze Anmeldung unter info-tiefbau@senmvku.berlin.de ist erforderlich, da die Anzahl der Sitzplätze begrenzt ist.

Die kleinen Anwohnerstraßen in Rosenthal sind durch starken Durchgangsverkehr belastet. Bereits 2022 haben wir darum in der BVV verkehrsberuhigende Maßnahmen für die reinen Wohngebietsstraßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße, Kirchstraße und Straße 113 gefordert. Das Stadtentwicklungsamt Pankow hat daraufhin zwei Verkehrszählungen durchgeführt, die sich in beiden Fällen jedoch als unzureichend erwiesen haben. So wurde eine Zählung im Dezember 2024 aufgrund schlechter Witterungsbedingungen als unbrauchbar eingestuft. Eine weitere Zählung im April 2025 fand während einer Sperrung der Hauptstraße statt, sodass das Verkehrsaufkommen erheblich geringer war als üblich.

An der Situation vor Ort hat sich in Folge nichts geändert. Wir setzen uns darum auch weiterhin für eine effektive Verkehrsberuhigung in Rosenthal ein. Mit einem Antrag unserer Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordern wir aktuell, die Verkehrszählung noch einmal unter regulären Verkehrsbedingungen in den betreffenden Wohnstraßen zu wiederholen, ohne dass umliegende Straßen wegen Bauarbeiten gesperrt sind. Denn nur durch belastbare Verkehrsdaten können zielgerichtete Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs ergriffen werden, die den Bedarfen der Anwohner und der tatsächlichen Belastung in Rosenthal gerecht werden.

Der Antrag geht zurück auf eine Initiative unseres für Rosenthal zuständigen Wahlkreisabgeordneten Lars Bocian MdA.

Die Stephanus-Schule in Weißensee betreut derzeit etwa 100 Kinder von der ersten bis zur zwölften Jahrgangsstufe. Viele von ihnen haben körperliche Beeinträchtigungen und können darum den Schulweg nicht alleine oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Sie sind darauf angewiesen, von einem Fahrdienst oder ihren Eltern zur Schule gebracht und wieder abgeholt zu werden. Aufgrund des hohen Parkdrucks in der Parkstraße ist es aktuell jedoch kaum möglich, direkt vor dem Eingang der Schule zu halten. Besonders Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können darum nicht sicher zum Unterricht gebracht werden. Viele Eltern weichen zudem notgedrungen auf den Parkplatz eines gegenüberliegenden Supermarktes aus, von dem aber keine sichere Querung zum Schulgelände möglich ist. Die Eltern selbst haben uns darum auf die gefährliche und nicht hinnehmbare Situation hingewiesen.

Um hier für mehr Schulwegsicherheit zu sorgen, fordern wir aktuell das Bezirksamt mit einem Antrag auf, tageszeitlich befristete Behindertenparkplätze vor dem Eingang der Schule auszuweisen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine sichere Querungshilfe, etwa in Form einer Ampelanlage oder eines Zebrastreifens, über die Parkstraße auf Höhe der Schule errichtet werden kann.