Mit Franziska Dezember und der CDU Deutschlands wieder nach vorne!

Die kleinen Anwohnerstraßen in Rosenthal sind durch starken Durchgangsverkehr belastet. Bereits 2022 haben wir darum in der BVV verkehrsberuhigende Maßnahmen für die reinen Wohngebietsstraßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße, Kirchstraße und Straße 113 gefordert. Das Stadtentwicklungsamt Pankow hat daraufhin zwei Verkehrszählungen durchgeführt, die sich in beiden Fällen jedoch als unzureichend erwiesen haben. So wurde eine Zählung im Dezember 2024 aufgrund schlechter Witterungsbedingungen als unbrauchbar eingestuft. Eine weitere Zählung im April 2025 fand während einer Sperrung der Hauptstraße statt, sodass das Verkehrsaufkommen erheblich geringer war als üblich.

An der Situation vor Ort hat sich in Folge nichts geändert. Wir setzen uns darum auch weiterhin für eine effektive Verkehrsberuhigung in Rosenthal ein. Mit einem Antrag unserer Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordern wir aktuell, die Verkehrszählung noch einmal unter regulären Verkehrsbedingungen in den betreffenden Wohnstraßen zu wiederholen, ohne dass umliegende Straßen wegen Bauarbeiten gesperrt sind. Denn nur durch belastbare Verkehrsdaten können zielgerichtete Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs ergriffen werden, die den Bedarfen der Anwohner und der tatsächlichen Belastung in Rosenthal gerecht werden.

Der Antrag geht zurück auf eine Initiative unseres für Rosenthal zuständigen Wahlkreisabgeordneten Lars Bocian MdA.

Die Stephanus-Schule in Weißensee betreut derzeit etwa 100 Kinder von der ersten bis zur zwölften Jahrgangsstufe. Viele von ihnen haben körperliche Beeinträchtigungen und können darum den Schulweg nicht alleine oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Sie sind darauf angewiesen, von einem Fahrdienst oder ihren Eltern zur Schule gebracht und wieder abgeholt zu werden. Aufgrund des hohen Parkdrucks in der Parkstraße ist es aktuell jedoch kaum möglich, direkt vor dem Eingang der Schule zu halten. Besonders Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können darum nicht sicher zum Unterricht gebracht werden. Viele Eltern weichen zudem notgedrungen auf den Parkplatz eines gegenüberliegenden Supermarktes aus, von dem aber keine sichere Querung zum Schulgelände möglich ist. Die Eltern selbst haben uns darum auf die gefährliche und nicht hinnehmbare Situation hingewiesen.

Um hier für mehr Schulwegsicherheit zu sorgen, fordern wir aktuell das Bezirksamt mit einem Antrag auf, tageszeitlich befristete Behindertenparkplätze vor dem Eingang der Schule auszuweisen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine sichere Querungshilfe, etwa in Form einer Ampelanlage oder eines Zebrastreifens, über die Parkstraße auf Höhe der Schule errichtet werden kann.

Bäume sind nicht nur eine Bereicherung für das Stadtbild und ein wertvoller Lebensraum für viele Tierarten, sie verbessern auch das Stadtklima, sorgen für sauberere Luft und steigern die Lebensqualität. Nach einem Antrag unserer Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner in der BVV, startet das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow um Stadträtin Manuela Anders-Granitzki nun das Projekt "Bäume für Pankow". Damit möchten wir Bürger dazu ermutigen, private Flächen für das Pflanzen junger Bäume zur Verfügung zu stellen.

Ab kommenden Montag, 17. März, könnt ihr euch bewerben, wenn ihr einen Baum auf eurem Grundstück pflanzen lassen möchtet. Auch Mieter können mit Zustimmung des Vermieters teilnehmen. Die Kosten für den Baum sowie die fachgerechte Pflanzung trägt vollständig das Bezirksamt. Finanziert wird das Projekt durch Mittel aus der Stadtbaumkampagne des Senats.

Bewerben könnt ihr euch bis zum 31. Mai 2025. Weitere Informationen findet ihr im Link in den Kommentaren.

Viele von uns kommen täglich an dem "Garbáty"-Schriftzug auf dem Vorplatz zum S- und U-Bahnhof Pankow vorbei. Dass es sich dabei um ein Denkmal für den Fabrikanten Josef Garbáty handelt, bleibt aber oft unbeachtet. So gründete Garbáty im ausgehenden 19.Jahrhundert eine Zigarettenfabrik, welche zunächst an der Schönhauser Allee, später an der Hadlichstraße produzierte, bis sie 1938 von den Nationalsozialisten "arisiert" wurde. Seine Familie emigrierte daraufhin in die USA. Garbáty selbst engagierte sich bis zu seinem Tod in Pankow 1939 für soziale Zwecke und unterstützte etwa großzügig das Waisenhaus für jüdische Kinder an der Berliner Straße. Der Vorplatz des im Jahr 2000 neu eröffneten S- und U-Bahnhofs wurde darum zu seinen Ehren benannt und mit dem Gedenkband der Künstlerin Susanne Ahner versehen.

Um das Andenken an Josef Garbáty angemessen zu bewahren und die Sichtbarkeit des Denkmals zu verbessern, fordern wir nun mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle, den Ort mit einem Schild zu ergänzen, das näher auf Garbátys Leben und Wirken eingeht. Außerdem wollen wir den Platz mit einem offiziellen Straßenschild kennzeichnen, da dieser bislang nur auf Online-Karten als Garbátyplatz verzeichnet ist. Dies könnte etwa feierlich zum 175. Geburtstag von Josef Garbáty am 27. Juni 2026 umgesetzt werden.

Heute ist der Tag, an dem wir all den starken Frauen danken, die unsere Gesellschaft, unsere Politik und unser tägliches Leben prägen. Besonders möchten wir die Frauen der CDU Pankow hervorheben, die mit Engagement, Kompetenz und Herz Herausragendes leisten ? und das ganz ohne Quote!

Ob als Mandatsträgerinnen, in der Berufswelt und in der Familie, sie stemmen Verantwortung, meistern Herausforderungen und gestalten aktiv unsere Zukunft. Danke an alle Frauen, die jeden Tag mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit vorangehen. Ihr seid Vorbilder, ihr seid unverzichtbar, ihr seid stark!💪

Weit über 12.000 Briefe liegen derzeit ungeöffnet im Pankower Amt für Soziales und warten auf Bearbeitung. Hinzu kommen nach Schätzungen des Bezirksamts mindestens 500 unbearbeitete Neuanträge und über 1000 Rechnungen. Allein die Rückstände bei der Eingliederungshilfe werden demnach auf über 2,6 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommt ein offener Beitrag von über einer Million Euro bei der Hilfe zur Pflege. Einerseits lässt es die personelle Situation im Amt momentan nicht zu, den Rückstau abzuarbeiten, andererseits werden potentielle Antragsteller und Dienstleister vor finanzielle Herausforderungen gestellt, wenn Rechnungen nicht beglichen werden oder Neuanträge unbearbeitet bleiben.

Mit einem Antrag unseres Bezirksverordneten Sascha Groß haben wir darum in der BVV vorgeschlagen, einen externen Dienstleister zur Bewältigung der jahrelangen Engpässe einzusetzen. Dieser könnte Briefe öffnen und digital erfassen, strukturieren und transparent in die Verwaltungssoftware übertragen. So würde eine bessere Übersicht über Außenstände ermöglicht und finanzielle Engpässe bei Bezirk und Antragstellern verhindert. Trotzdem wurde unser Antrag abgelehnt. Dabei zeigt die prekäre Situation im Amt für Soziales, dass es dringend neue Wege braucht, um aus der Krise zu kommen. Eine schnelle Lösung ist erforderlich, um das Amt zu entlasten und drohende Insolvenzen von hilfesuchenden Antragstellern zu verhindern. Wir werden darum weiter Vorschläge unterbreiten, wie wir das Problem innovativ angehen können.